Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Pellmann,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Eine Verstetigung des Programms „Stadt und Land“ halte ich aktuell für unzureichend. Vielmehr braucht es eine Weiterentwicklung des Programms, damit die enormen Herausforderungen für die Entwicklung eines sicheren und attraktiven Radverkehrs bewältigt werden können. In fast allen deutschen Kommunen gibt es hier erhebliche Herausforderungen, die auch entsprechend kostenintensiv sind. Mit lediglich 29,7 Millionen Euro für Sachsen bis 2023 (Vgl. Verwaltungsvereinbarung S. 3, online einsehbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/verwaltungsvereinbarung-sonderprogramm-stadt-und-land.pdf?__blob=publicationFile, zuletzt geprüft am 4.8.2021, 10:02 Uhr) wird die umfassende Entwicklung eines flächendeckenden Radnetzes nicht gelingen. Hier muss künftig mehr getan werden!
Weitere Fragen an Sören Pellmann
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