Unterstützung AfD-Verbotsantrag
Sehr geehrter Herr Pellmann,
ich hatte Sie bereits zum Thema Zusammenarbeit CDU und AfD persönlich angeschrieben. Da Sie in meinem Wahlkreis Leipzig II kandidieren, habe ich nun eine Frage die sehr wichtig ist. Es geht um die beiden AfD-Verbotsanträge die zur Abstimmung dem Bundestag vorliegen. Noch ist Zeit über diese Anträge abzustimmen und sie dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Warum jetzt endlich die AfD verboten werden muss, brauche ich hoffentlich nicht ausführen. Die Argumente und rechtlichen Einschätzungen liegen alle in Schriftform vor, es gibt etliche Petitionen die von über 2 Millionen Bürgern unterzeichnet wurden, da sie wie die Experten die AfD als Gefahr für die Demokratie und FDGO sehen. Wie stehen Sie als Bürgerin Leipzigs und Politikerin im Bundestag zum AfD-Verbotsantrag? Werden Sie sich dafür einsetzen das noch vor der wichtigsten Bundestagswahl in unserem Land über die Anträge entschieden wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Frank P.
Sehr geehrter Herr P.,
die letzte Sitzung des Bundestages dieser Legislatur fand am 12. Februar statt. Eine mögliche Abstimmung über den Antrag auf Einleitung der Prüfung eines AFD-Verbotes kam leider nicht mehr auf die Tagesordnung. Wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt. Auch wenn das nur ein Baustein sein kann, wenn es um den Kampf gegen den aufkeimenden Faschismus und Neonazismus geht. Ich werde darüber hinaus auch an anderen Stellen immer wieder alten und neuen Nazis die Stirn bieten. Bei einer Wiederwahl selbstverständlich auch im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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Bei einer Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes hätte ich mit JA gestimmt. AFD-Wähler muss man inhaltlich überzeugen.
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