Sind Sie für eine Impfpflicht?
Der Parteivorstand der LINKEN fordert in dem Beschluss „Corona gemeinsam besiegen – solidarische Notbremse jetzt!“ (https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/detail/corona-gemeinsam-besiegen-solidarische-notbremse-jetzt/) eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige.
Teilen Sie diese Forderung des Parteivorstandes? Falls ja, wie soll nach Ihrer Meinung so eine Impfpflicht durchgesetzt werden? Soll es Geldstrafen geben (die hauptsächlich die arme Bevölkerung treffen, auch wenn die Strafen nach Einkommen gestaffelt sind)? Soll es im Falle einer Weigerung, sich impfen zu lassen, Gefängnisstrafen geben? Soll es im Falle einer Weigerung, die Geldstrafe zu zahlen, zu Gefängnisstrafen kommen? Sollen die Polizei oder das Militär die Unwilligen zum Impfen bringen? Soll es Berufsverbote geben, falls eine Impfung verweigert wird?
Falls Sie die Forderung des Parteivorstandes nicht teilen, begründen Sie bitte Ihre Ablehnung.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage lässt sich nicht nur anhand des Verweises auf den Parteivorstandsbeschluss beantworten. Hier ist es auch wichtig, die Gesamtentwicklung der Pandemie zu betrachten. Das notorische Ausschließen der Impflicht über Monate und dann die unvermittelte Kehrtwende plus drohende Sanktionskeule haben bisher nämlich nur eines geschafft: Vertrauen in die Politik gründlich zu verspielen und die Gesellschaft weiter zu spalten. Wir brauchen endlich eine überzeugende und funktionierende Impfkampagne, die Menschen bis in den letzten Winkel unseres Landes für den Piks erreicht. Zur Gewinnung von noch Unentschlossenen dürfen auch materielle Anreize jenseits der Bratwurst kein Tabuthema mehr sein.
Die allgemeine Impfpflicht wäre dann die letzte Option zur Sicherung der Gesundheit aller und zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie; für diesen Fall sage ich ja.
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