Sie lehnten die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 ab. Was werden Sie tun, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern? Wie werden Sie vulnerable Mitmenschen schützen, alte, immungeschwächte?

Eines möchte ich auf diesem Wege vorab klarstellen. Keineswegs bin ich ein Impfgegner. Vielmehr bin ich selbst mehrfach geimpft und habe in der Vergangenheit in Leipzig mehrere Impftermine in Wohnquartieren organisiert. Ich erachte die Impfung als individuell sehr sinnvolles Instrument zur Vermeidung von schweren oder gar tödlichen Verläufen. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass es bereits in der Vergangenheit eine überzeugende und attraktive Impfkampagne gebraucht hätte. Trotz dieser Überzeugung konnte ich den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen.

Ich musste diese ablehnen, unter anderem, weil es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken daran gibt. Ich bin davon überzeugt, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfes höchstwahrscheinlich vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden wäre.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zum einen liegt es daran, dass der aktuelle Impfstopf keine Infektionen verhindert (und die Wirksamkeit bei neuen Mutationen auch unklar ist). Gleichzeitig verweisen Studien darauf, dass die Gefahr eines schwerwiegenden oder tödlichen Verlaufes durch die Omikron-Variante des Corona-Virus bei Ungeimpften im Vergleich zu früheren Virusvarianten stark reduziert ist. Dies führt daher nicht zu der (auch von mir Ende des letzten Jahres) befürchteten Überlastung des Gesundheitssystems durch das Corona-Virus. Die jetzt sichtbaren Überlastungserscheinungen haben mittlerweile weniger die Ursache in Corona-Infektionen, sondern liegen zumeist in Fehlern der Bundesregierung aus der Vergangenheit (und vermutlich auch Gegenwart):

Anstatt die Arbeitsbedingungen in den Kliniken für das Pflegepersonal endlich zu verbessern, haben seit Beginn der Coronapandemie etliche Pflegekräfte wegen des Stresses ihren Job gekündigt. Wir LINKEN haben vorgeschlagen, mit verbesserten Arbeitsbedingungen und Anreizen Pflegekräfte dafür zu gewinnen, in ihren Job zurückzukehren. Anstatt das auf den schnellen Profit ausgelegte Gesundheitssystem (zum Beispiel durch die Fallpauschalen) an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, haben Krankenhäuser durch fragwürdige Zuschüsse von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geld dafür erhalten, um (Intensiv-)Betten abzubauen. Das ganz genaue Gegenteil wäre richtig gewesen. In einem Land mit über 83 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern darf es nicht nur 21.000 Intensivbetten mit dem entsprechenden Fachpersonal geben. Das müssten wesentlich mehr sein.

Auch die neue Ampel-Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird – so steht zu befürchten - an den Grundproblemen im Gesundheitswesen wenig ändern. So war in der Vergangenheit auch der neue Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) daran beteiligt, Kliniken auf Profit zu trimmen.

„Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges.“ (Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB auf Twitter am 04. Juni 2019).

Vorangegangen war eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die feststellte, dass eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser angeblich die Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Pflegerinnen, Pflegern und Ärztinnen und Ärzten mildern werden würde.

Diese klare Reformierung des Gesundheitssystems, eine attraktive Impf- und Informationskampagne und die Weiterentwicklung des Impfstoffes sind meiner Meinung nach in der aktuellen Situation die einzig verfassungskonforme Möglichkeit um den Corona-Virus solidarisch zu begegnen.