Sehen Sie in einem Mietenstopp die einzige Möglichkeit, dem angepannten Wohnungsmarkt zu begegnen.

Zur Bekämpfung des Mietenwahnsinns bedarf es einen ganzen Blumenstrauß an Maßnahmen. Die Einführung des Mietendeckels ist sicherlich eine der bekanntesten Maßnahmen. Diese soll nicht nur das Wachsen der Mieten verhindern, sondern auch Mieten senken. Der Mietenstopp soll Kommunen in die Lage versetzen, eine besonders angespannte Wohnsituation feststellen zu können. Wenn dies geschieht, werden bestehende Verträge entsprechend ‚eingefroren‘.

Darüber hinaus wollen wir Immobilienkonzerne von der Börse nehmen. Wohnraum darf in keiner Weise ein Spekulationsobjekt werden. Ebenso ist es der falsche Weg, möglichst große Profite zu generieren damit die Anteilseigner entsprechend bedient werden.

Neben den Eingriffen in die Wohnungswirtschaft muss auch der Wohnungsbau und die Sanierung entsprechend gefördert werden. Mit 15 Milliarden Euro im Jahr wollen wir dagegenhalten – indem wir den sozialen Wohnungsbau retten, den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln, den vorhandenen Wohnungsbestand energetisch und demografiefest umbauen, über Förderung und Belegungsrechte die soziale Wohnraumversorgung stärker nutzbar machen und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen. Die öffentliche Hand werden wir mit einer Reform des Baugesetzbuches dazu befähigen, den Bau von Sozialwohnungen gegenüber Investoren auch tatsächlich durchzusetzen.

Mit der Einführung einer neuen Woh­nungsgemeinnützigkeit binden wir die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen, eine Pflicht zur Reinvestition von Gewinnen sowie demokratische Mitbestimmungsrechte für Mieterinnen und Mieter. So können bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Für sie gilt: Einmal gefördert, immer gebunden. Genossenschaften wollen wir so stärker fördern und demokratisieren.