Finden Sie es vertretbar, wenn jetzt auch Bürger mit natürlicher Immunität und Impfgeschädigte zu einer Covid-Impfung verpflichtet werden, obwohl sie keinen befriedigenden Fremdschutz bietet?

Ihre Frage zielt letztlich auf die Frage der Einführung einer Impfpflicht ab, die heute zur Abstimmung steht. 

Bereits vor einigen Monaten legte die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP ein „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention“ vor. Sie forderte darin eine Impfpflicht für Beschäftige bestimmter Berufsgruppen (bspw. Pflegekräfte, Erzieher). Die Ampelkoalitionsfraktionen nennen das eine „einrichtungsbezogene Impfpflicht“. Auch dieser habe ich im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt.

Ich bezweifle, um auf Ihre konkrete Frage zurückzukommen, dass uns eine allgemeine Impfpflicht weiterbrächte. Ich werde diese ablehnen, unter anderem, weil es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken daran gibt. Ebenso zeigt sich mittlerweile, dass der Impfstopf keine Infektionen verhindert. Zwar werbe ich nachdrücklich für eine Impfung zur Reduzierung einer Gefahr eines schwerwiegenden Verlaufes, allerdings ist aufgrund der aktuell niedrigeren Belastung der Krankenhäuser auch ohne Impfpflicht keine Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund von Corona zu erwarten. Mögliche Überlastungen haben ihre Ursache zumeist in Fehlern der Bundesregierung aus der Vergangenheit:

So hat sie es versäumt, niedrigschwellige Angebote - insbesondere für Menschen in benachteiligten Stadtteilen - und auch in ländlichen Regionen sowie unter denjenigen, die weniger gut Deutsch sprechen, in viel größerem Umfang auszubauen. Sie hat es ferner versäumt, alte Menschen und Risikogruppen besser zu schützen. Beim Boostern beispielsweise herrschte ein heilloses Durcheinander, weil nicht diejenigen zuerst geboostert wurden, die eine Auffrischung am dringendsten brauchen (nämlich die Alten und Vorerkrankten). Die von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung hat ebenfalls nichts dafür getan, dass die Patente der Covid-Impfungen freigegeben werden. Derzeit verdienen sich Pharmakonzerne Dank unserer Steuergelder eine goldene Nase, während Menschen in ärmeren Ländern, die Schutz benötigen, diesen nicht erhalten. Die Nicht-freigabe der entsprechenden Impfpatente hat womöglich auch die Verbreitung von Virusvarianten in ärmeren Ländern begünstigt (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127247/SARS-CoV-2-Afrika-koennte-zur-Brutstaette-neuer-Varianten-werden&gt <https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/127247/SARS-CoV-2-Afrika-koennte-zur-Brutstaette-neuer-Varianten-werden&gt> ;) . Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nannte die Weigerung der Bundesregierung Impfpatente freizugeben, deshalb auch einen „der schwerwiegendsten Fehler“ (https://www.diw.de/de/diw_01.c.818298.de/publikationen/wochenberich-te/2021_20_3/patentfreigabe__die_fehleinschaetzung_der_bundesregierung__kommentar.html&gt <https://www.diw.de/de/diw_01.c.818298.de/publikationen/wochenberich-te/2021_20_3/patentfreigabe__die_fehleinschaetzung_der_bundesregierung__kommentar.html&gt> ); der Merkel-Regierung. Die Ampel wird diesen Fehler wohl fortsetzen.   

Schließlich - und für mich ist dies eines der wichtigsten Argumente gegen eine Impfpflicht – wollte es die Merkel-Regierung offenbar nicht, dass unser Gesundheitssystem gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, im Gegenteil: Anstatt die Arbeitsbedingungen in den Kliniken für das Pflegepersonal endlich zu verbessern, haben seit Beginn der Corona-Pandemie etliche Pflegekräfte wegen des Stresses ihren Job gekündigt. Wir LINKEN haben vorgeschlagen, mit verbesserten Arbeitsbedingungen und Anreizen Pflegekräfte dafür zu gewinnen, in ihren Job zurückzukehren. Anstatt das auf den schnellen Profit ausgelegte Gesundheitssystem (zum Beispiel durch die Fallpauschalen) an den tatsächlichen Bedarf anzupassen, haben Krankenhäuser durch fragwürdige Zuschüsse von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geld dafür erhalten, um (Intensiv-)Betten abzubauen. Das ganz genaue Gegenteil wäre richtig gewesen. In einem Land mit über 83 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern darf es nicht nur 21.000 Intensivbetten mit dem entsprechenden Fachpersonal geben. Das müssten wesentlich mehr sein.

Auch die neue Ampel-Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird – so steht zu befürchten - an den Grundproblemen im Gesundheitswesen wenig ändern. So war in der Vergangenheit auch der neue Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) daran beteiligt, Kliniken auf Profit zu trimmen.

„Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges.“ (Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB auf Twitter am 04. Juni 2019).

Vorangegangen war eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die feststellte, dass eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser angeblich die Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Pflegerinnen, Pflegern und Ärztinnen und Ärzten mildern werden würde.

Mit der Freigabe der Patente, einer transparenten Kampagne für das Impfen sowie einer einschneidenden Reform unseres Gesundheitswesens wäre uns allen deutlich mehr geholfen als mit einer Impfpflicht. Ich versichere Ihnen daher, dass ich mich in Zukunft für ein solidarisches Gesundheitssystem einsetzen werde, in dem es um die Menschen und nicht um den Profit geht. Ich werde gerne konstruktive, sinnvolle Vorschläge zur Lösung der Corona-Pandemie mit einbringen und - wo nötig - das Regierungshandeln kritisieren. Eine Impfpflicht ist für mich der falsche Weg.