Die AfD ist eine demokratische Partei, sonst wäre sie nicht zu Wahlen zugelassen. Warum meinen Sie und würden Sie dafür stimmen, sie zu verbieten?
Sind Sie der Meinung, dass Verbote ein demokratisches Mittel sind? Wer hat zu entscheiden, wer demokratisch ist? Jede Partei selbst, so wie es aktuell scheint? Ist Ihnen bei diesem Verbotsgedanken völlig egal, dass Millionen Wähler die AfD wollen?
Sehr geehrte Frau E.
vielen Dank für Ihre Frage. Dass eine Partei zu Wahlen zugelassen ist, ist noch kein Beleg dafür, dass sie auch demokratisch ist. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Parteien sich antidemokratisch entwickeln. Bei der AfD sehe ich genau diese Entwicklung. Wenn es zu einer Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt. Letztendlich entscheidet darüber aber keine Partei oder der Bundestag, sondern das Bundesverfassungsgericht. Die Wähler der AfD sind mir natürlich nicht egal. Sie muß man inhaltlich mit einer Politik überzeugen, die nicht mit einer Sündenbockpolitik die unteren Schichten gegeneinander ausspielt und von der hiesigen „Kanonen-statt-Politik“ ablenkt. Wir brauchen stattdessen ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
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