Frage an Sören Pellmann von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

ich habe volles Verständnis für Ihre kritische Nachfrage. Immerhin handelt es sich um eine Petition, die bereits am 25.09.2017 eingereicht wurde. Das Petitionsverfahren ist seit dem Frühjahr 2018 "unterbrochen". Das hängt mit folgender Regelung der Geschäftsordnung zusammen:
Wenn es im sonstigen parlamentarischen Verfahren einen Antrag gibt, der sachgleich mit einer Petition ist, dann wird die Petition vor der weiteren Behandlung im Petitionsausschuss in den Fachausschuss zur Mitberatung überwiesen, wo der parlamentarische Antrag beraten wird. Der Fachausschuss muss dann dem Petitionsausschuss eine Stellungnahme abgeben, wenn er die parlamentarischen Anträge beraten hat. In der fraglichen Angelegenheit sind zwei Drucksachen (19/819 und 19/832) seit Frühjahr 2018 im parlamentarischen Verfahren. Eine Beratung dieser Anträge im Fachausschuss hat noch nicht stattgefunden. Daher ruht das Petitionsverfahren schon so lange. Die Obleute der Fraktionen beabsichtigen, sich generell zu diesem Verfahren zu verständigen, da es, wie im hier vorliegenden Fall zu einer erheblichen Verlängerung des Petitionsverfahrens und damit zu großem Unverständnis bei den Betroffenen führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Pellmann, MdB