Falls Sie schon im aktuellen Bundestag sitzen würden: Wie hätten Sie konkret beim Entschließungsantrag der CDU zur Migration und zum "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU abgestimmt?

Sehr geehrter Herr S,

vielen Dank für Ihre Frage.

Auch wenn ich eine neue Realpolitik in der Migration befürworte, hätte ich dem Zustrombegrenzungsgesetz in dieser Form und Situation am vergangenen Freitag nicht zugestimmt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass Mehrheiten, die nur aufgrund der Zustimmung der AfD zustande kommen, unbedingt vermieden werden müssen, um jeden Eindruck eines Zusammenwirkens zu vermeiden. Friedrich Merz hat einen Fehler begangen, indem er scheuklappenhaft, ohne Rücksprache mit den demokratischen Fraktionen und, wie es scheint, ohne jede Kompromissbereitschaft, den Antrag seiner Fraktion zur Abstimmung stellte. Bedauerlicherweise waren die Anstrengungen der FDP, den Gesetzesentwurf zur überparteilichen Beratung in den Innenausschuss zu überweisen, fruchtlos.

Die AfD ist eine menschenfeindliche, in weiten Teilen gesichert rechtsextreme Partei und stellt für unsere Demokratie nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Bedrohung dar. Mit dieser Kraft werden wir Freie Demokraten niemals zusammenarbeiten, auch wenn wir uns natürlich nicht aussuchen können, welchen Initiativen die AfD zustimmt und welchen nicht. Da sowohl das Abstimmungsverhalten der AfD als auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag am Freitag absehbar waren, hatte ich mir gewünscht, dass die Fraktion der Freien Demokraten dem Gesetzesentwurf nicht zustimmt, was letztendlich mehr als ein Viertel der Parteifreunde getan haben.

Inhaltlich zum Gesetz möchte ich ergänzen, dass mir als begeistertem Europäer dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb der EU sehr schwerfallen, ich jedoch anerkenne, dass wir uns in einer außergewöhnlichen Lage befinden, die drastische Maßnahmen erfordert.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Henschel