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(...) Die Ablehnungsgründe in Ihrem Einzelfall kann ich als Außenstehender nicht bewerten. Allerdings denke ich, dass die Situation von schwerkranken Patientinnen und Patienten, deren Leiden durch Cannabis gelindert werden könnten, zurzeit unbefriedigend ist. Der Ausnahmeantrag bei der BfArM ist eine hohe Hürde, die belastend sein kann. (...)
Sehr geehrte Frau Schu,
(...) Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. (...)
(...) Auf Bundesebene sehe ich aufgrund der genannten unüberbrückbaren Gegensätze keine Basis für eine Zusammenarbeit. Für problematisch halte ich auch Populismus und Demagogie, derer sich die Linkspartei ungeniert bedient. Unbestritten: damit macht sie der SPD das Leben schwer. (...)
(...) Sie sehen die drohende Gefahr einer Deflationskrise, ohne dass Sie dabei diese Gefahr auf einzelne Teilbereiche einschränken, in dieser umfassenden Form kann ich Ihre Bewertung nicht teilen. Ich sehe durchaus die Gefahr einer Deflationskrise für die Immobilien in den USA, für Teile der Aktien oder für Bankaktien im speziellen, aber ich sehe sie nicht im Allgemeinen: Gerade zur zeit wird bei den Tarifabschlüssen der "Nachholbedarf" der ArbeitnehmerInnen thematisiert und abgearbeitet. Damit wird die Geldmenge für Konsumzwecke erhöht, und das bei aktuell ungebrochener Kaufnachfrage und Investitionsbereitschaft. (...)
