Sören Bartol

(...) Den Beleg, dass ein wirtschaftliches Anpassungsprogramm funktionieren kann, liefern nicht nur andere „Programmländer“ wie Irland, Portugal und Spanien, in denen es nach der Krise wieder aufwärts geht, sondern in Ansätzen auch Griechenland selbst. Denn trotz aller Probleme, die es bisher bei der Umsetzung von Reformen gab, war 2014 in Griechenland eine positive Entwicklung erkennbar: es gab erstmals wieder ein gewisses Wirtschaftswachstum, der griechische Staat konnte mit den laufenden Einnahmen zwar seine Schulden noch nicht zurückzahlen, aber immerhin schon wieder seine laufenden Ausgaben bestreiten. Es kam dann aber in den letzten zwölf Monaten zu einer Lockerung der Reformmaßnahmen, die zu einer Verschlechterung der Wirtschaftslage in Griechenland geführt hat. (...)

(...) Und genau deshalb erlaubt das Regelungspaket auch kein Fracking, sondern setzt Rahmenbedingungen für die weitere Erforschung dieser Technologie. Sollte es irgendwann nachgewiesenermaßen möglich sein, unter Ausschluss von Gefahren für Mensch und Umwelt Fracking zu betreiben, dann wird die Situation noch einmal neu zu bewerten sein. Ob sich Fracking dann noch wirtschaftlich lohnt und überhaupt noch Erdgas im sich wandelnden Energiemix benötigt wird, sind ganz andere Fragen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Das Problem der Borreliose im Landkreis ist mir aus eigener Erfahrung bekannt. Auch deshalb unterstütze ich vom Grundsatz her Ihre Petition. (...)

(...) Dies entspricht dem Parteitagsbeschluss von 2011, in dem Maßstäbe an ein VDS-Gesetz formuliert wurden, die der vorliegende Entwurf erfüllt. Zusätzlich hat der Konvent entschieden, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Evaluierung der Gesetzespraxis festgelegt werden soll. (...)

(...) Wir befinden uns sowohl im Bundestag als auch innerhalb der SPD in intensiven Debatten über die vom Bundesjustizminister vorgelegten Leitlinien und den Referentenentwurf. Heiko Maas hat es in den Verhandlungen mit dem Innenminister geschafft, sehr enge Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren. Die CDU/CSU hatte ganz andere Pläne. (...)