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(...) wir Sozialdemokraten werden alles versuchen, dass der Haushaltsansatz für Jugendverbandsarbeit wieder um 2 Millionen Euro angehoben wird. Dazu sind wir insbesondere mit unserer zuständigen Berichterstatterin im Haushaltsausschuss im Gespräch. (...)
(...) Dass das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland bereits angewendet wurde, erlaubt wird, schmälert den Erfolg nur gering. Ein Totalverbot jeglicher Form von Fracking war politisch praktisch aussichtslos – ohne Einigung auf ein Gesetz hätten Unternehmen, die Fracking betreiben wollen, jede Form von Fracking vor Gericht erzwingen können. (...)
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zum selben Thema habe ich bereits
einem anderen Fragesteller bei abgeordnetenwatch.de geantwortet. Bitte schauen Sie dort nach.
(...) Nach heutigen Informationen ist Fracking von Schiefer- und Kohleflözgas nicht verantwortbar. Die Risiken für Mensch und Umwelt überwiegen die potentiellen wirtschaftlichen Chancen. (...)
(...) Zuerst möchte ich Sie allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass es bei der Abstimmung im Bundestag nicht darum ging, der Wiederzulassung von Glyphosat zuzustimmen, sondern es wurde lediglich der aktuelle Stand des europäischen Zulassungsverfahrens von Glyphosat diskutiert. Dieses Verfahren sieht vor, dass zuerst die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob es zu einer erneuten Zulassung kommen wird. (...)
(...) Fahrverbote führen aus meiner Sicht nicht zur Lösung von Umweltproblemen und sind mobilitätsfeindlich. Meine Sorge ist, dass eine schnelle Einführung einer Blauen Plakette, die mit einem Einfahrverbot z.B. von Euro 5-Fahrzeugen einhergehen würde, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität massiv verteuern würde. Das würde für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in den letzten Monaten ein als umweltfreundlich angepriesenen Euro 5-Pkw gekauft haben, nicht mehr in die Innenstädte fahren könnten. (...)
