Würden sie sich bei der Landesregierung für ein AfD-Verbotsverfahren einsetzen?
Guten Tag Herr Siebke,
gerade läuft auf innn.it eine Petition bezüglich der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat. Diese finden sie hier:
https://innn.it/afdverbot
Die Petition hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt und wird hoffentlich bald an Bundesratspräsident Tschentscher übergeben. Würden sie sich im Namen der Bürgerinnen und Bürger aus Segeberg-Ost für das AfD-Verbotsverfahren bei der Landesregierung einsetzen?
Vielen Dank schon einmal für die Beantwortung der Frage!
Mit freundlichen Grüßen,
Ein Gemeindevertreter
Sehr geehrter Herr S.,
das die AFD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ist Aufgrund von Aussagen von z.B Herrn Höcke , nicht nur notwendig , sondern mit höchster Priorität durchzuführen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Schleswig Holstein die Möglichkeit besteht, eine Petition über den Schleswig Holsteinischen Landtag einzubringen.
Natürlich würde ich eine Petition unterschreiben.
MfG Sönke Siebke