Sönke Rix

(...) Kernpunkt des Pakets ist die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020. In dem Paket enthalten ist aber auch – und das ist mir sehr wichtig - eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)

Sehr geehrter Herr Kaiser,

meine Nachfragen zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Folgendes ergeben:

(...) Februar 2017 veröffentlicht. Das Gericht stellt darin fest, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist, wenn das zum Wohle des Kindes beiträgt. Der BGH hat damit klargestellt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung nach dem Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird. (...)

(...) ich habe Ihren Kommentar auf meiner Homepage gesehen. Wie wir beide wissen, stehen Sie schriftlich und mündlich in einem regen fachlichen Austausch mit der thematisch zuständigen Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion. Ich sehe darum keinen Grund, warum über die Kommentarfunktion auf meiner Homepage ein weiterer Kommunikationskanal eröffnet werden soll. (...)

(...) Ich selbst bewerte das Wechselmodell positiv. Allerdings sollten die Bedingungen dafür insgesamt stimmen. (...)

(...) Zu meinem Standpunkt und dem der SPD nur dies: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen. (...)