Frage an Sönke Rix von Evi L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Rix,
besteht von Seiten der SPD die Absicht, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses mit der Einführung des Wechselmodells als Regelfall querzufinanzieren? Oder indem das Unterhaltsrecht reformiert wird, wie es bei der Hartz IV-Reform (Kürzung des Anspruches der Kinder bei erweitertem Umgang) ursprünglich vorgesehen war? Für viele Kinder, deren Mütter unterhalb des Existenzminimums leben, wäre dadurch das Armutsrisiko stark erhöht.
Warum vergibt das von Ihrer Partei geführte BMFSFJ Fördermittel an Organisationen wie den ICSP, die verschleiern, dass sie Ableger von Väterrechtsorganisationen sind? Soll so die Einführung des Wechselmodells als Regelfall vorangetrieben werden? Es wird behauptet, Kindern gehe es im Wechselmodell besser, als im Residenzmodell. Zwischen den Forschungen von Sünderhauf und dem Väteraufbruch besteht indes mindestens seit 2012 eine Kooperation. In den von ihr für die Bewertung ausgewählten Studien werden z.T. Wechselmodellfamilien mit niedrigem Konflikt und hohem sozioökonomischen Status mit Residenzmodellfamilien, die teilweise stark konflikthaft und ärmer sind, verglichen. Diese Ergebnisse werden ungeprüft an Jugendhilfeeinrichtungen weitergegeben und in großem Stile vermarktet.
Warum äußern Mitglieder von Väterrechtsorganisationen in sozialen Netzwerken, dass sie mit dem wissenschaftlichen Beirat der Studie "Kindeswohl und Umgangsrecht" zusammenarbeiten, während die übrige Bevölkerung von der Kenntnis des Beirates und dem Ziel der Studie (Umsetzung der Resolution 2079) ausgeschlossen wird?
Gibt es zwischen der Zusammenarbeit mit Väterrechtsorganisationen und den finanziellen Problemen bei der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses einen Zusammenhang?
Vor dem Hintergrund des Engagements Ihrer Partei für Väterverbände und das Wechselmodell: Wären Sie dazu bereit, sich auch mit Menschen zu treffen, deren Kinder durch ein Wechselmodell geschädigt worden sind?
MfG
Sehr geehrte Frau Lamert,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15.12.2016!
Eines vorweg: Es gibt aktuell keine Gesetzesinitiative, das Wechselmodell als Regelfall festzuschreiben. Insofern ist Ihre Vermutung einer Querfinanzierung eines solchen Vorhabens mit dem Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht korrekt.
Nach intensiven Gesprächen im letzten Jahr, an denen durchaus auch KritikerInnen des Wechselmodells beteiligt waren, hat die SPD-Bundestagsfraktion kürzlich ein Positionspapier beschlossen. Dieses finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_wechselmodell_07032017.pdf .
Eine Pflicht zur Anordnung eines bestimmten Modells – also auch das Wechselmodell als Regelfall – lehnen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entgegen Ihrer Annahme ab.
Am 27. Februar hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss vom 1. Februar 2017 veröffentlicht. Das Gericht stellt darin fest, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist, wenn das zum Wohle des Kindes beiträgt. Der BGH hat damit klargestellt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung nach dem Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird.
Damit hat der BGH den Weg für eine gesetzliche Klarstellung vorgezeichnet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb, dass eine Rechtsgrundlage im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geschaffen wird, auf deren Basis das Wechselmodell nach eingehender Einzelfallprüfung und im Sinne des Kindes mit den Eltern vereinbart oder auch angeordnet werden kann. An erster Stelle muss für die Gerichte aber immer das Kindeswohl stehen.
Ich bin grundsätzlich gerne dazu bereit, mich mit Menschen auszutauschen, für deren Kinder die Anordnung des Wechselmodells nicht gut war. Für solche Entscheidungen sind allerdings die Gerichte zuständig. Die Politik kann dafür lediglich den gesetzlichen Rahmen liefern.
Weshalb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bestimmte Vereine und Verbände fördert, bitte ich Sie, direkt beim BMFSFJ nachzufragen.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Rix
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Bei den Plänen für einen Industriestrompreis geht es im Wesentlichen darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen.
Leider lässt der Antrag der Unionsfraktion an vielen Stellen die notwendige Seriosität vermissen. Viele der formulierten Forderungen liegen außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung.
die Studie „Kindeswohl und Umgangsrecht“ gibt es bisher nur in einer Entwurfsfassung.
Das betrifft Geringverdiener, Minijobber, Studenten und – wie Sie – viele Rentner. Deshalb stellen Sie zu Recht die Frage, warum diese Gruppe nicht auch die Energiepreispauschale von 300 Euro erhält.