Dominik Butzmann
(...) Mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und die Schaffung der dafür notwendigen Rahmenbedingungen sind für uns Grüne ein ganz zentrales Anliegen. Deshalb fordern wir schon lange, die Einführung direktdemokratischer Instrumente, die es ermöglichen, Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einzubringen. Hier ist die Europäische Bürgerinitiative ein erster Schritt. (...)
(...) Die zweite Frage beruht auf der Fehlvorstellung, dass E-Zigaretten Medikamente sein müssen, um nach dem Medikamentengesetz geregelt zu werden. Der Gesetzgeber könnte aber ohne weiteres bestimmen, unabhängig vom Status von E-Zigaretten, dass E-Zigaretten wie Medikamente geregelt werden sollen. Wir wollen den Markt nicht brandroden, sondern vernünftig regulieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kitscha,
(...) Anders wie oft angenommen bedeutet es nicht automatisch, dass der Verkauf von E-Zigaretten auf Apotheken beschränkt wird, wenn diese als Arzneimittel reglementiert werden. Die EU hat keine Kompetenzen darüber, wo Zigaretten auf der einen Seite und Arzneimittel auf der anderen Seite verkauft werden - das ist Sache der Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Wir, die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sorgen uns um die besorgniserregende Zunahme von RaucherInnen, die es in der Altersgruppe der 15-25-Jährigen gibt. Rauchen ist nach wie vor die führende Ursache für vermeidbare Todesfälle in der EU. Jedes Jahr kostet der Tabakkonsum laut der EU-Kommission 700.000 Europäerinnen und Europäern das Leben. (...)
(...) Die EU-Kommission und auch die USA betonen, dass sie ein breites Abkommen verhandeln wollen, wo kein Bereich im Vorfeld ausgeschlossen wird. Im Mandat des Rates ist zwar nun zunächst das Verhandeln audio-visueller Dienstleistungen ausgeschlossen. (...)