Frage an Ska Keller von Enrico K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kaiser,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir nehmen Ihre Bedenken ernst und haben uns intensiv mit Ihren Argumenten auseinandergesetzt.

Mit Sicherheit helfen E-Zigaretten einer nicht irrelevanten Zahl von RaucherInnen, das Rauchen aufzugeben. Im Generellen hingegen gibt es keine Belege dafür, dass E-Zigaretten insgesamt zu einer signifikanten Abnahme des Rauchens führen. Während RaucherInnen es damit geschafft haben, mit dem Rauchen aufzuhören, wird genauso angenommen, dass viele RaucherInnen durch die E-Zigarette dazu verleitet werden, die Gewohnheit des Rauchens in Situationen beizubehalten, in denen das Rauchen eigentlich untersagt ist (etwa am Arbeitsplatz, in Flugzeugen oder Zügen). Zudem findet ein aggressives Lobbying im E-Zigaretten-Bereich statt, das mit einer Vielzahl von Geschmacksrichtung der E-Zigarette zu einem Life-Style Produkt verhelfen möchte. Damit wird die E-Zigarette zu einem Eintrittstor für junge Menschen, die zunächst mit der E-Zigarette anfangen und später auf normale Zigaretten umschwenken.

Anders wie oft angenommen bedeutet es nicht automatisch, dass der Verkauf von E-Zigaretten auf Apotheken beschränkt wird, wenn diese als Arzneimittel reglementiert werden. Die EU hat keine Kompetenzen darüber, wo Zigaretten auf der einen Seite und Arzneimittel auf der anderen Seite verkauft werden - das ist Sache der Mitgliedsstaaten. In bestimmten Mitgliedsstaaten (z.B. Großbritannien) werden nicht-verschreibungspflichtige Mittel schon in Drogerien statt in Apotheken verkauft.

Nach Angaben der EU-Kommission ist der derzeitige EU-E-Zigarettenmarkt 400-500 Millionen Euro wert. Nicht nur wir, sondern auch die Weltgesundheitsorganisation fordern endlich eine angemessene Regulierung dieses Marktes. Viele Produkte sind weder sicher noch verlässlich. Sie beinhalten Inhaltsstoffe, die reizend sind und für die Gesundheit schädlich sein können. Oftmals ist die Nikotinabgabe nicht verlässlich und es sind keine verlässlichen Informationen für die Konsumenten vorhanden. Hier finden sie mehr Informationen des Deutschen Krebsforschungszentrums zu diesem Thema.

Nikotinersatzprodukte sind derzeit als Arzneiprodukte reglementiert und fallen unter Arzneimittelrecht – es wäre inkonsequent, diesen Produkten hohen Standards aufzuerlegen – E-Zigaretten jedoch nicht. Durch diese Regulierung wird die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der E-Zigarette gewährleistet, die anders nicht zu gewährleisten wäre. Anti-Tabak-Nicht-Regierungsorganisationen (z.B. Smokefree Partnership, ASH), Mitgliedsstaaten und das Deutsche Krebsforschungszentrum unterstützen unsere Position.

Wir, die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, setzen uns im Europaparlament, insbesondere jetzt bei der Tabakrichtlinie, dafür ein, das Rauchen so unattraktiv wie möglich zu machen – insbesondere mit großflächigen Text- und Bildwarnungen auf den Packungen sowie mit Ausschluss von den besonders gefährlichen Zusätzen und von zum Rauchen verleiteten Zigarettenformen wie Slim-Zigaretten. Wir wollen die neue Tabakrichtlinie so stark wie möglich machen, um möglichst viele Menschen davon abzuhalten, überhaupt erst mit dem Rauchen anzufangen.

Im Falle der E-Zigarette sprechen wir uns aus für ein sogenanntes „light-touch medicine regime“. Das bedeutet, dass klinische Studien zum Testen der Wirkung von Nikotin wegfallen, da die Wirkung von Nikotin schon gut bekannt ist. Damit fällt der größte Kostenfaktor bei der Zulassung als Medikament weg und ist die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der E-Zigarette zu angemessenen Kosten gewährleistet.

Wir hoffen, Ihnen unsere Position verständlich gemacht haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ska Keller und Team