Frage an Ska Keller von Hubert B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Blaschke,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die Europäische Union begreift sich als globaler Akteur, der sich nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verzahnungen auch für das Wohlergehen der Nachbarstaaten der Europäischen Union verpflichtet fühlt. Einerseits, um dafür zu sorgen, dass im unmittelbaren Umfeld stabile und nachhaltige Gesellschaften existieren. Aber auch, um diese Staaten langfristig auf einen potentiellen Beitritt zur EU vorzubereiten. So hat z.B. Polen bereits vor dem EU-Beitritt 1,793 Mrd. € zur Unterstützung und Vorbereitung der EU-Mitgliedschaft erhalten. Dass solche Unterstützung im Umfeld der EU sinnvoll sind, lässt sich an zahlreichen anderen Beispielen verdeutlichen.

Im Zuge der Reaktion auf die COVID-Krise hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, nicht nur den EU-Mitgliedsländern bei der Bewältigung dieser Pandemie zu helfen, sondern adäquat auch Unterstützung für die Länder der EU-Nachbarschaft zu leisten. Auch hier gilt, dass stabile Gesellschaften und Wirtschaftssysteme in der EU-Nachbarschaft nicht nur ökonomisch sinnvoll sondern ethisch unabdingbar sind. In diesem Zusammenhang hat die EU Kommission mehrere Milliarden Euro aus dem Krisenreaktionsprogramm Next-Generation-EU, aus dem EU-Haushalt aber auch im Rahmen von Investitionsunterstützungsprogrammen (z.B. über die Europäische Investitionsbank) angeregt. Hier können Sie mehr Informationen dazu finden: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/news_corner/eu-response-to-the-coronavirus-pandemic_en bzw. als Pressemitteilung hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_604
Die für Weißrussland vorgesehenen Unterstützungsleistungen werden hier aufgeführt: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/coronavirus_support_eap.pdf
Hier können Sie weitergehende Informationen zu den EU-Weißrussland-Beziehungen finden: https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/neighbourhood/countries/belarus_en

Im Zuge des aktuellen Eingriffs in den Flugverkehr gilt natürlich, dass die Europäische Union entschlossen auf diesen Akt reagieren muss. So fordert die Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament sofort die Implementierung eines vierten Sanktionspaketes, die Aussetzung von Flügen im weißrussischen Luftraum, den Halt aller Investitionen von EU-Mitgliedsstaaten in Energieprojekten und natürlich eine internationale Untersuchung.
Jedoch weisen wir auch ausdrücklich darauf hin, dass die Menschen in Weißrussland nicht unter den Handlungen des weißrussischen Diktators bzw. seines Regimes leiden dürfen. Das bedeutet, dass nicht wahllos sämtlich Unterstützungsleistungen gestrichen werden dürfen, die letztlich vor allem einem besseren Leben der Weißrussinnen und Weißrussen zu Gute kommen, die selbst aber keine Mitschuld an den Handlungen des weißrussischen Regimes tragen.
Insofern gilt, dass Unterstützungsleistungen der EU bewusst abgewogen werden müssen um die Bestrafung der Falschen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ska Keller