Frage an Ska Keller von Frank M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Meyer,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Für uns Grüne/EFA im Europäischen Parlament bietet das EU-Covid-Zertifikat die Möglichkeit, medizinische Daten mit vergleichbaren Standards zu dokumentieren. Gemeinsame Regeln zur Dokumentation von Impf-, Test- und Genesungsstatus zu Covid19 sind wichtig, um die gegenseitige Anerkennung von Tests und Impfungen in der EU zu erleichtern. Derzeit stecken aufgrund der unübersichtlichen und uneinheitlichen Regeln zur Gültigkeitsdauer von Tests Menschen, die beruflich reisen müssen, in der Bürokratie der Mitgliedsstaaten fest.

Das Covid-Zertifikat darf aber keine Voraussetzung für Reisen sein. Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, dürfen nicht benachteiligt werden. Auch darf kein falsches Sicherheitsgefühl entstehen. Die Abstands- und Hygieneregeln bleiben bis auf Weiteres die wichtigsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dazu gehört auch der persönliche, verantwortungsvolle Verzicht auf nicht zwingend notwendige Reisen.

Es muss sichergestellt werden, dass das EU-Covid-Zertifikat nur die allernotwendigsten persönlichen Daten enthält und die EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten wird. Patientendaten dürfen nicht von Fluglinien, Hotels und anderen kommerziellen und staatlichen Akteuren gespeichert werden. Mitgliedsstaaten und die Kommission müssen Vergehen in diesem Bereich konsequent verfolgen. Auch muss die Wahlfreiheit zwischen digitaler Lösung und Papierversion gegeben sein.

Schnelltests und PCR-Tests sollten nicht gleichgesetzt werden und es darf auch nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass Infizierte 20 Tage nach dem ersten positiven PCR-Test keine Viren mehr ausscheiden. Der Zugang zu Tests muss einfach und kostenlos möglich sein.

Hinsichtlich der Impfungen ist weder klar, wie lange ein Impfschutz anhält, noch, ob Geimpfte das Virus nicht doch übertragen können. Deshalb dürfen Impfungen kein Freibrief zur Aufhebung von Hygieneregeln sein.

Fazit: Beim EU-Covid-Zertifikat sind noch viele Fragen offen. Deshalb haben wir gegen die „urgent procedure“, also das Eilverfahren mit verkürzter Debatten- und Entscheidungsdauer gestimmt. Meine Fraktion und ich werden uns dafür einsetzen, den Gesetzesvorschlag im Sinne des Daten- und Gesundheitsschutzes zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ska Keller