Frage an Ska Keller von Robin G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Gerds,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen seit ihrer Gründung für Friedenspolitik und Abrüstung statt aggressiver Großmachtpolitik und Aufrüstung. Diese Forderung findet sich sowohl in allen Wahlprogrammen als auch Anträgen grüner Fraktionen in Landtagen, dem Bundestag oder im Europäischen Parlament.

Wir Grüne stehen dafür, internationales Recht und eine multilaterale Politik zu stärken. Wir wollen eine wertegeleitete Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, die fest in den Vereinten Nationen und der Europäischen Union verankert ist. Sie ist eingebettet in die NATO und soll im Rahmen von OSZE und Europarat agieren. Wir brauchen eine stärkere Kooperation der EU-Mitgliedstaaten im Verteidigungsbereich im Sinne einer europäischen Sicherheitsunion. Allein die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, schafft nicht mehr Sicherheit und ist der falsche Weg. Wir engagieren uns leidenschaftlich für den Vorrang ziviler Krisenprävention, Abrüstung und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Dazu gehört auch, dass zivile Krisenprävention Vorrang vor dem Militärischen haben muss. Daher fordern wir, dass Kriegs und Fluchtursachen verhindert werden müssen. Dazu gehört eine kohärente Politik der Bundesregierung, die gemäß dem Grundsatz „do-no-harm“ alles unterlässt, was Krisen und gewaltsame Konflikte befördert. Zusätzlich müssen Zivile Krisenprävention und Friedensförderung gestärkt werden. Die finanziellen, personellen und strukturellen Voraussetzungen für eine zivile Handlungsfähigkeit müssen verbessert werden – z.B. im Bereich Meditation, Rechtsstaatsförderung, Polizei, Versöhnung oder in friedens- und entwicklungspolitischen Projekten.

Für Auslandseinsätze bedeutet dies, dass das Militär nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden darf. Daher fordern wir auch einen Kriterienkatalog für Auslandseinsätze, der zur Bewertung politischer, militärischer, völkerrechtlicher, europapolitischer, ziviler und polizeilicher Fragen dient, vor einem Einsatz jeweils eine sorgfältige Prüfung der Ziele, Instrumente, Chancen und Risiken vorzunehmen und keine Entsendung von Soldatinnen und Soldaten in einen bewaffneten Konflikt leichtfertig zu beschließen und eine unabhängige Bilanzierung und Auswertung der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie gemeinsam mit den Vereinten Nationen und eingebunden in Europa gedacht werden muss. Daher fordern wir, dass die Bundeswehr VN-fähiger und europatauglicher werden muss, durch eine vertiefte Kooperation mit anderen Streitkräften Effizienzpotentiale genutzt und Doppelstrukturen abgebaut werden, dass es zu keinem neuen Wettrüsten, um jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, kommt und dass die Sicherheitspolitik primär zivil und präventiv statt militärisch gedacht wird.

Besonderes Augenmerk legen wir Grüne dabei auf die Abrüstung mit klaren abrüstungspolitischen Signalen und Impulsen. Daher fordern wir, dass die Voraussetzungen schafft, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten zu können (u.a. Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland), dass Investitionen in völkerrechtswidrige Waffen wie Landminen und Streumunition genauso verboten werden wie Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) einhergehend mit einer Stärkung der internationalen Regeln zur Sicherheit von Informationstechnologien (IT) sowie die klare Entscheidung, dass für die Bundeswehr keine Kampfdrohnen angeschafft werden.

Dies sind wesentliche Bausteine unserer friedenspolitischen Agenda. Der Kampf für eine CO2-freie Zukunft muss natürlich auch erfolgen. Dafür haben wir bereits umfangreiche Vorschläge im Bereich der Energieerzeugung, Wirtschaft, dem Verkehr, Heizen und Versorgung, Ernährung, Wohnen und vielen anderen Bereichen vorgeschlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ska Keller