Frage an Ska Keller von Thomas H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Hahn,

Vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Leider ist Ihre Frage nicht ganz eindeutig: die von Ihnen genannte UN Resolution 2079 bezieht sich auf die Verlängerung des UN-Mandats in Liberia. Dies steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Situation von Eltern bzw. Kindern in Deutschland. (https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_2079)

Falls Sie sich auf die UN-Kinderrechtskonvention beziehen sollten, so sehen auch wir Grüne noch immer dringenden Nachholbedarf im Bereich der Kinderrechte. Diese Übereinkommen über die Rechte des Kindes wurde vor über 30 Jahren angenommen und ist leider anfangs von deutscher Seite auf Vorbehalte gestoßen. Wir müssen auch feststellen, dass in Deutschland noch immer ein Defizit in der Umsetzung, sowohl in Verwaltung, als auch bei Gerichtsverfahren und der Gesetzgebung besteht.
Wir Grüne sind überzeugt, dass die Stärkung der Kinderrechte deutliches Gewicht bei staatlichen und politischen Entscheidungen entwickeln würden. Daher fordern wir, dass Kinderrechte sichtbar in das Grundgesetz aufgenommen werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag hat dafür im Juni 2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910552.pdf), der Kinder neben Ehe und Familie ausdrücklich unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.

Dabei wollen wir mit einer starken Formulierung verhindern, dass ein solcher Schritt zu einer Symbolpolitik verkommt. Eine starke Formulierung muss das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in den Dingen, die sie selbst betreffen, beinhalten und eine Vorgabe machen, dass die mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit beachtet werden muss.

Wir werden weiter für die Rechte von Kinder und den Schutz von Familien streiten. Dies muss auf allen Ebenen passieren, von Kommune über das Land, dem Bund bis hin zur Europäischen Union.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ska Keller