Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Uli B. •

Frage an Ska Keller von Uli B. bezüglich Humanitäre Hilfe

Lieber Frau Keller,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation ?
Herzliche Grüße aus Much
U. B. .

P.S. Wenn es etwas gibt, das ich als Bürger tun kann (außer keinen Innenminister der CSU zu wählen), um dabei mitzuhelfen, diese unsägliche Situation zu ändern, bitte geben Sie mir einen Tipp. Es ist kaum zu ertragen, was dort geschieht, und alle finden nur Ausreden, um bloß nichts tun zu müssen...

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Baldauf,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Frage.

Wir haben seit Jahren vor solch einer Katastrophe gewarnt, wie sie jetzt in Moria eingetreten ist. Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission müssen schnell humanitäre Hilfe leisten, um eine Evakuierung unter Beachtung der Corona-Maßnahmen vorzubereiten. Viel zu lange haben EU-Staaten versucht, politisches Kapital aus dem Leid dieser Menschen zu schlagen. Die EU-Regierungen können nicht weiter mit dem Finger auf andere zeigen, sondern müssen selbst handeln. Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Blockade gegen weitere Aufnahmeprogramme zu beenden und endlich zuzulassen, dass mehr Menschen aus Moria in Deutschland würdevoll Schutz finden. Viele Länder und Kommunen in Deutschland sind – wie Sie selbst auch richtig darstellen - bereit, zu helfen.

Herr Seehofer, aber auch die gesamte Bundesregierung muss aufhören diese Hilfsangebote zu ignorieren. Die Menschen brauchen jetzt Hilfe, unabhängig davon ob andere Länder nun folgen oder nicht. Daher ist es wichtig, den Druck auf die regierenden Koalition im Bundestag aufrecht zu erhalten. Die Grünen im Bundestag, im Europaparlament und in den Landtagen werden weiter dafür kämpfen, dass die unsäglichen Zustände in den Flüchtlingslagern an den europäischen Außengrenzen endlich beendet werden.

Ihre Ska Keller