Frage an Ska Keller von Hans Joachim S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Keller.
Meine Frage an Sie :
wie Stehen Sie zu der Situation der Besatzungsmacht USA im Kontext zu der immer noch bestehenden Stationierung in Deutschland?
1. Der Airport Ramstein mit allen damit verbundenen geheimen Aktivitäten
2. sollte dieser Status Quo weiterhin so von der BRD geduldet werden ?
3. Sind von den Gruenen diesbezüglich Bestrebungen im Gange, den kompletten Abzug aller militärischen Einrichtungen zu fordern?
4. wie vereinbart sich diese Situation mit den Forderungen nach Abrüstung und Entspannung?
5. Sind sie für eine EU Sicherheitstruppe ohne die USA?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Der Begriff "Besatzungsmacht USA" ist sowohl juristisch als auch faktisch spätestens seit dem Zwei-Plus-Vier Vertrag falsch. Weitere Informationen zu den geschichtlichen Hintergründen finden Sie hier: http://www.bpb.de/apuz/29084/von-der-beschraenkten-zur-vollen-souveraenitaet-deutschlands?p=all
Aus unserer Sicht dürfen Überflugrechte und Militärbasen ausländischer Streitkräfte in Deutschland ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. Dies bedeutet natürlich auch, dass die USA die Unterstützung ihres Drohnenkrieges durch US-Stützpunkte wie Ramstein in Deutschland beenden müssen. Deutschland und Einrichtungen, die sich in Deutschland befinden, dürfen keine Rolle in einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg haben.
Darüber hinaus fordern wir Grüne den Abzug aller US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel und Rheinland-Pfalz sowie die Beendigung der "nuklearen Teilhabe" Deutschlands, denn diese ist aus unserer Sicht rechtswidrig. Weltweite Abrüstung muss ein Grundpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik werden – gerade in unruhigen Zeiten. Wir kämpfen für eine Welt ohne Atomwaffen und dafür, diese völkerrechtlich durch eine internationale Konvention zu ächten. Wir werden weiter für die vollkommene atomare Abrüstung kämpfen.
Mit besten Grüßen
Ihre Ska Keller
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