Frage an Ska Keller von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich Ihnen gerne im Einzelnen antworten möchte:

1. Sind Sie dafür, dass im Rahmen der Europäischen Förderprogramme und vor allem im Rahmen des neuen Asyl- und Migrationsfonds (AMF) verstärkt Integrationsmaßnahmen gefördert werden?

Ja, wir setzen uns dafür ein, dass mit dem neuen Asyl-, Migrations- und Integrations(!)fond Integrationsmaßnahmen gezielt gefördert werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass Kommunen und Regionen gezielt Mittel für Integration erhalten.

2. Sind Sie dafür, dass die EU nur dann Drittstaaten‐Regelungen treffen darf, wenn in dem jeweiligen Drittstaat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert wurde und alle Teile des Staates als sicher gelten?

Ja. Für uns ist klar, dass die EU kein Land als "sicher" für Flüchtlinge ausweisen darf, im dem der Flüchtlingsschutz nicht voll und ganz gewährleistet ist. Die EU darf zum Beispiel keine syrischen oder afghanischen Flüchtlinge in ein Land wie die Türkei zurückschicken, weil die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur auf Europäer*innen anwendet, nicht auf Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt. Es ist also nicht sichergestellt, dass sie in der Türkei ausreichend geschützt sind.

3. Sind Sie für die Schaffung eines europäischen Resettlement‐Rahmens?

Ja. Wir wollen großzügige Aufnahmekontingente für Flüchtlinge in Europa. Damit verhindern wir, dass sich Menschen in die Hände von skrupellosen Schleppern begeben und lebensgefährliche Fluchtwege auf sich nehmen müssen.

4. Setzt sich Ihre Fraktion für das Recht auf Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin‐Verfahrens ein?

Ja. Wir wollen das Recht auf Familienzusammenführung ausweiten und unterstützen die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Beschleunigung der Familienzusammenführung (die sogenannte "family light procedure").

5. Hat Ihre Fraktion eine Positionierung zur Schutzgewährung von Klimaflüchtlingen?

Bewohner*innen von Inselstaaten, die durch die maßgeblich von den Industrieländern verursachte Klimakrise unbewohnbar werden, muss die EU zusammen mit anderen Industriestaaten Klimapässe anbieten. Das fordern wir ausdrücklich in unserem Wahlprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf

Beste Grüße,

Ihre Ska Keller