Frage an Ska Keller von Almut K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stellst du dich zur NATO und zur Russland-Frage?
Befolgst du auch die Strategien der USA, die immer verbissener ihre ureigenen Ziele
verfolgen und ihre NATO-Partner dazu verpflichten, an ihrer Seite zu marschieren?
Was sagst du zu einer neuen Friedenspolitik, die in meinen Augen wichtiger denn je ist
nach dem Ende des "Kalten Krieges".
Was sagst du zu den geforderten Rüstungsausgaben, zu den Rüstungslieferungen in Länder wie Saudi-Arabien?
Ich fände es großartig, wenn die GRÜNEN sich da wieder klar positionieren würden, anstatt im mainstream mitzumachen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen.
Sie finden unsere Position zu den von Ihnen aufgeworfenen Punkten ausführlich in unserem Wahlprogramm (https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf). In Kapitel 4.2 gehen wir dabei auf das Verhältnis zur USA, zu Russland und unsere Verantwortung in weiteren Regionen der Welt ein. In Kapitel 4.3 finden Sie unsere ausführlichen Vorstellungen zur Friedenspolitik, zu Rüstungsausgaben und Rüstungsexporten. Hier ist beispielsweise für uns vollkommen klar, dass jegliche Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die anderen kriegführenden Mitglieder der saudisch geführten Allianz ein Ende haben müssen. Im Mittelpunkt unserer europäischen Politik muss das Ziel stehen, die Entstehung von Krisen und Konflikten zu verhindern, anstatt sie durch Rüstungsexporte noch anzuheizen.
Herzliche Grüße,
Ihre Ska Keller
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