Frage an Ska Keller von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Keller,
viellen Dank für ihre Unterstützung für die demokratischen Grundrechte in Katalonien.
Javier Perez Royo, Professor für Verfassungsrecht der Universität Sevilla, sagt dieser Tage erneut:
„Es gibt keine legalen Gründe, wegen einer Rebellion anzuklagen. Auch wenn der oberste Gerichtshof von Schleswig Holstein der einzige ist, der den europäische Haftbefehl, ausgestellt vom spanischen Richter Llarena, in dieser Beziehung abschlägig beschieden hat, hat dies nun, besonders da Llarena daraufhin den Haftbefehl zurückgezogen hat, allgemeine Bedeutung. Hiermit ist zweifelsfrei bewiesen, dass der Richter Llarena keinen europäischen Richter davon überzeugen kann, dass die Angeklagten eine „Rebellion“ verbrochen haben.
https://www.ara.cat/en/False-dichotomy_0_2166983388.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=ara
Auch der UNO Rechtsexperte Fernand de Varennes verurteilt Januar 2019 die Anklagen auf Rebellion von katalanische Politikern/ Aktivisten. „Pazifistisch seine abweichende politische Meinung auszudrücken darf nicht kriminalisiert werden“ http://www.catalannews.com/politics/item/un-special-rapporteur-on-minority-issues-non-violent-political-dissent-should-not-give-rise-to-criminal-charges?
Wenn bekanntermassen 80% der KatalanInnen (Unabhängigkeitsbefürworter und Gegner) seit 2017 ein paktiertes Referendum unterstützen, warum ist dies Ihrer Meinung nach so schwer durchzusetzen? Wäre das nicht die fairste Lösung? Gibt es nicht schon genug Menschenrechtsverletzungen, oder muss es erst schlimmer kommen?
Sehr geehrte Frau M.,
die Situation in Katalonien beschäftigt mich seit Langem. Mein zentrales Anliegen ist, dass die demokratischen Grundrechte aller Beteiligten gewahrt und auch zukünftig geschützt werden.
Am 04.10.2017 habe ich die EU-Kommission dazu aufgefordert, sich für den Dialog zwischen Katalonien und Spanien einzusetzen und sich als Vermittler anzubieten. Unabhängig davon, was die eigene Position zur katalanischen Unabhängigkeit und zu einem Referendum ist, darf Gewalt nicht die Lösung sein. Hier ist meine Rede im Europäischen Parlament dazu: https://www.skakeller.de/themen/europa/krise-in-katalonien-die-europaeische-kommission-muss-sofort-vermitteln.html
In der Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union am 16. Januar 2019 habe ich die spanische Regierung aufgefordert, den Konflikt in Katalonien diplomatisch zu lösen: "Nur der politische Dialog kann den Konflikt beenden.“ https://www.skakeller.de/themen/europa/zukunft-der-eu-spanische-regierung-muss-fuer-grueneres-und-sozialeres-europa-kaempfen.html
In einem Interview mit Ada Colau, der Bürgermeisterin von Barcelona, habe ich bereits 2017 über eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Katalonien gesprochen: https://www.skakeller.de/themen/europa/ska-im-gespraech-mit-ada-colau-eine-feminisierung-der-politik-hilft-den-konflikt-zu-loesen.html
Für mich ist entscheidend, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Menschen gewahrt sind. Daher kann eine Lösung der Situation in Katalonien nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten verbal abrüsten, in einen echten Dialog treten und jede Seite den politischen Gegner und seine Bedürfnisse berücksichtigt. Dabei kann Europa ein Vorbild sein und daher muss die Europäische Kommission eine vermittelnde Rolle einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ska Keller
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