Frage an Ska Keller von Jochen T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

In der Tat sollte im Dezember ein offizielles Papier der UNODC der WHO vorliegen, in dem ein anderer Umgang mit Cannabis gefordert wird. Die Veröffentlichung wurde jedoch verschoben. Diesbezüglich ist weder uns noch dem Büro Kappert-Gonther bekannt, was Grund für die Verschiebung ist oder wann genau die Veröffentlichung der Empfehlungen stattfinden soll. Wir fänden eine Veröffentlichung richtig und wichtig und fordern sie weiterhin – gerade da über die Empfehlungen bereits im März abgestimmt werden soll. Vor dieser Entscheidung der UNODC werden sich jedoch auch die europäischen Institutionen äußern. Den Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments, welcher am 13.02. abgestimmt werden soll, finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B8-2019-0071+0+DOC+XML+V0//DE . Auch der Europäische Rat wird noch eine Entscheidung treffen. Von der Bundesregierung ist dabei leider kein Einsatz für eine Neubewertung von Cannabis zu erwarten, das hat sie in den Antworten auf unsere Fragen deutlich gemacht.

Wir Grüne befürworten ganz grundsätzlich eine Neubewertung von Cannabis. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz (https://www.gruene-bundestag.de/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis-20-02-2018/seite-1-regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis.html) fordern wir im Bundestag eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften. Wir wollen, dass Cannabis in Deutschland aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herausgenommen wird und international nicht weiter unter die Single Convention on Narcotic Drugs fällt. Unser Standpunkt ist eindeutig, dass die Kriminalisierung und der daraus folgende Schwarzmarkt dem Gesundheits- und dem Jugendschutz schadet.

Mit freundlichen Grüßen

Ska Keller

Mitglied des Europäischen Parlaments