Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ingmar B. •

Frage an Ska Keller von Ingmar B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo,

eben las ich, sie fordern die Regierung dazu auf, die Migranten in Idomeni nach Deutschland zu holen, da "In Deutschland Flüchtlingsunterkünfte leer", wo man die Menschen unterbringen könne. Dazu hätte ich ein paar Fragen:

1. In Jordanien stehen auch Flüchtlingsunterkünfte leer - mit Azraq sogar eine ganze Stadt davon mit einer freien Kapazität für knapp 100.000 Menschen. Welche Argumente sprechen Ihres Erachtens für und gegen das Verlagern nach Deutschlands bzw. alternativ Jordanien (bitte jeweils 3 kurz angerissene Argumente; pro und contra)
siehe hier: inselpresse.blogspot.com/2016/03/the-independent-die-geburtenrate-in.html

2. Wie hoch schätzen Sie die Kosten aus öffentlichen Mitteln für die Migranten ein (der Barwert bitte), wenn sie nach Deutschland gebracht würden?

3. Wie hoch schätzen Sie die Kosten aus öffentlichen Mitteln für die Migranten ein (der Barwert bitte), wenn sie nach Jordanien gebracht würden und Deutschland alle Kosten trägt? (falls es teurer ist als 2. bitte eine kurze Erläuterung)

4. Im Falle, dass Sie die Deutschlandoption der Jordanienoption bevorzugen, welche positiven und negativen Auswirkungen wird der jeweilige Standort Ihrer Meinung nach für die Migranten haben? (bitte je mind. ein positives und ein negatives Argument)

5. Was halten Sie von der Ansicht des Bischofs von Aleppo, der meint, seine Gläubigen würden es bevorzugen in Syrien zu bleiben, oder in der Nähe, damit sie nach dem Ende des Krieges wieder schnell in ihre angestammte Heimat zurückgehen können? Inwiefern meinen Sie sollte deren Wunsch bei politischen Planungen respektiert werden? Sollten die dt./europ. Flüchtlingsmaßnahmen nicht so ausgerichtet sein, dass sie den betroffenen Menschen so helfen, wie sie es am besten finden? Also nahe an Syrien für eine schnelle Rückkehr?
http://blogs.spectator.co.uk/2015/10/cameron-should-listen-to-syrian-bishops-not-the-anglican-ones/

Besten Dank,

I. B.

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

Ihre Nachricht scheint von einem grundsätzlich anderen Verständnis davon auszugehen, ob und wie wir Flüchtlingen helfen sollen.

Dabei gilt für mich: Ein Mensch ist ein Mensch und kein Kostenfaktor. Weder in Jordanien, noch in Griechenland, noch in Deutschland. Wir müssen unser Möglichstes tun, um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen.
Natürlich ist die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten mit finanziellem und organisatorischem Aufwand verbunden. Da Geflüchtete in Idomeni - und somit auf dem Boden der EU - ein gesetzlich verbrieftes Recht auf ein europäisches Asylverfahren haben, gilt es, hier eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren. Entsprechend bedeutet dies, eine Verteilung auf die Mitgliedstaaten der EU zu organisieren. Eine Rückführung nach Jordanien ohne Asylverfahren widerspräche der Gesetzeslage und steht außer Frage.

Zudem sei angemerkt, dass Jordanien - gemessen an der Einwohnerzahl - eines der Länder mit der größten Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten weltweit ist. Dies lässt sich beim UNHCR leicht und schnell verifizieren. Das Land leistet somit einen hohen Beitrag für die Geflüchteten vor Ort und zeigt mehr Solidarität als manch anderes Land.

Selbstverständlich werde ich mich und werden wir uns als Grüne weiterhin für eine Aufnahme von Flüchtlingen hier in Deutschland und eine solidarische Verteilung in Europa einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ska Keller, MdEP