Frage an Ska Keller von Dirk S.
In einer Fernsehdokumentation habe ich mal einen Reporter ein Kommissionsmitglied folgende Frage sinngemäß stellen hören: "In Griechenland mussten Renten und Mindestlöhne gekürzt werden, damit Griechenland Rettungsgelder erhält. Aber nach wie vor zahlen insbesondere Reiche und Superreiche nur wenig bis keine Steuern. Reeder sind nach wie vor laut Verfassung von der Steuer befreit. Warum hat die EU nicht darauf hingewirkt, dass dies geändert wird?" Die Antwort war: "Griechenland ist ein souveränes Land und wir können den Politkern nicht vorschreiben, wie hoch die Steuern sind und ob sie die überhaupt einziehen."
Nun meine Frage an Sie: Finden Sie es nicht, dass bevor der deutsche Steuerzahler blechen muss, erstmal die griechischen Reichen und Superreichen ihren Anteil zahlen sollten. Und falls der grieichische Staat diese nicht richtig besteuert (vielleicht weil die griechischen Politiker mit denen verbahndelt sind), dass dann die EU selbst die Steuern von denen einziehen sollte, notfalls auch von britischen oder Schweizer Konten, wenn diese dort Ihr Geld hingebracht haben? Und glauben Sie nicht, dass wenn man das als allgemeines Prinzip erheben würde, dass in dem Augenblick, dass ein EU-Mitglied Rettungsgelder haben möchte, die EU das Recht erhält, von den Reichen und Superreichen dieses Landes Steuern einzuziehen, diese von sich aus dafür sorgen würden, dass dieses Land möglichst keine Rettungsgelder benötigt?
Sehr geehrter Herr Sandhorst
Wir Grünen sind der Meinung, dass es problematisch ist, wenn die Kosten der Krise vor allen Dingen auf die breite Bevölkerung und insbesondere auf die sozial Schwachen abgewälzt werden und die reiche Elite weitestgehend verschont bleibt.
Es ist richtig, von den Ländern, die Kredithilfen bekommen, im Gegenzug Reformen einzufordern. Zu lasche Regulierungen des eigenen Bankensektors, schlechte und sozial unausgewogene Steuersysteme und – insbesondere in Griechenland – auch Klientelwirtschaft haben die Krise mit verschärft. Eine nachhaltige Gesundung der Staaten unter dem Euro-Rettungsschirm setzt deshalb gerade auch funktionierende staatliche Institutionen voraus. Deswegen setzen wir uns für Strukturreformen ein, die den Menschen vor Ort zugutekommen, wie den Abbau von ineffizienter Verwaltung oder schlechtem Justizwesen, ein effizienteres Steuersystem und Korruptionsbekämpfung oder die Senkung von Militärausgaben. Zentral ist weiterhin für uns eine soziale Ausgestaltung der Konsolidierungsmaßnahmen und Rettungsbedingungen. Wir haben uns von Anfang an dagegen engagiert, dass die Anpassungslasten vor allem auf die sozial Schwächsten abgewälzt werden und dass Reformpolitik gleichgesetzt wird mit dem Abbau von sozialen Rechten und Leistungen. Notwendig sind sozial ausgewogene Sparmaßnahmen, um ein erhöhtes Armutsrisiko zu vermeiden. Ebenso muss die Tarifautonomie gewahrt bleiben. Wir haben immer deutlich gemacht, dass notwendige Strukturreformen nicht dadurch noch erschwert werden dürfen, dass die Länder durch einen zu harten Sparkurs weiter in die Krise getrieben werden.
Hohe Vermögen und Einkommen, die es auch in den Krisenstaaten gibt, müssen stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Dazu wollen wir mit unserem Vorschlag eines europäischen Steuerpakts und den Maßnahmen gegen Steuerflucht die Möglichkeiten schaffen.
Herzliche Grüße
Ska Keller
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