Frage an Ska Keller von Johannes H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Hanel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wir Grüne setzen uns für eine weitere Demokratisierung der Europäischen Union ein. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Einfluss haben. Wir möchten mehr Elemente direkter Demokratie auf europäischer Ebene einführen. Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, halten wir für einen wichtigen Schritt und möchten diese ausbauen, sodass auch europaweite Abstimmungen durch die BürgerInnen der EU stattfinden.

Ich kenne democracy international und wir Grüne teilen viele der Ziele. Democracy international hat z.B. das Manifest der Europäischen Grünen Partei für einen EU-Konvent begrüßt. Ich persönlich habe die Forderungen der Kampagne "Democratic Europe Now" unterstützt.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommen müssen wir unbedingt weiter diskutieren und weiterentwickeln. Beispielsweise habe ich einen Aufruf für die Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstützt.

Es braucht direkte und indirekte Steuern. Für die Finanzierung von Kitas, Schulen und anderer staatlicher Ausgaben braucht der Staat solide Finanzen. Wir wollen, dass starke Schultern in der Gesellschaft mehr tragen und so ist z.B. die progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen unerlässlich. Gleichzeitig haben wir Grüne die ökologische Steuerreform vorangetrieben, die den Verbrauch von ökologisch schädlichen Produkten stärker besteuert.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben,
mit herzlichen Grüßen,
Ska Keller