Frage an Simone Violka von Benjamin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Simone Violka,
als Kunde von Sojaprodukten frage ich mich jedes Mal beim Einkauf von Sojamilch, warum diese mit 19% Mehrwertsteuer besteuert wird, obwohl sie eigentlich meiner Ansicht nach unter die Lebensmittel zählen müsste (und somit 7% MwSt hätte), da:
1. Menschen mit Laktoseintoleranz Sojamilch als wertvollen Kuhmilchersatz konsumieren müssen
2. Menschen mit veganer Ernährungsweise meistens Sojamilch stattdessen trinken.
Übrigens die meisten anderen Sojaprodukte liegen bei dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
Liegt durch diese nicht nachvollziehbare Steuergesetzgebung nicht eine Wettbewerbsverzerrung vor und darüber hinaus eine Diskriminierung und somit eine Benachteiligung von Menschen mit Laktoseintoleranz und/oder veganer Ernährungsweise? Könnte Mensch da nicht sogar gerichtlich vorgehen?
Warum gibt es diese Regelung? (ein Ergebnis der Milchlobby?)
Ich würde mich freuen, wenn du dich als Abgeordnete bemühen könntest, an dieser Stelle die Mehrwertsteuergesetzgebung zu modernisieren. (nicht nur in diesem Bereich)
Liebe Grüße!
Benjamin Göhler
Sehr geehrter Herr Göhler,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der Tat unterliegen, aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofes (V R 49/04), Flüssigkeiten die aus Soja, Reis und Hafer gewonnenen werden nicht mehr der ermäßigten Mehrwertsteuer.
Sie werden nach diesem Urteil wie alle anderen Getränke, Softdrinks oder Saft behandelt.
Leider wurde dabei von den Richtern als nicht relevant eingeschätzt, dass Sojamilch für bestimmte Allergiker eine Alternative zur Kuhmilch ist.
Ihre Vermutung das diese Regelung ein Ergebnis der "Milchlobby" sei, weise ich zurück. Im Gegenteil, die Milchbauern unterliegen selbst einen existenzbedrohenden Preiskampf, bei dem die Konkurrenz aus Sojamilch eine zu vernachlässigende Größe darstellt.
Es gibt einige Bereiche der Mehrwertsteuer, die immer wieder politisch diskutiert werden. So setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass zum Beispiel Bücher und Hörbücher dabei gleich gestellt werden. Leider bisher ohne Erfolg. Aber manche Dinge brauchen halt etwas länger. Da lohnt sich dranbleiben.
Ich werde Ihre Anregung aufnehmen und an entsprechenden Stellen das Problem Sojamilch als solches mit ins Gespräch bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Simone Violka, MdB
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