Frage an Simone Violka von Niebel M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Violka, mit positiver Überraschung habe ich die Entscheidung der sächsischen SPD, das BKA-Gesetz im Bundesrat abzulehnen, aufgenommen. Bitte erklären sie mir als betroffenen Bürger, warum sie bei Entscheidungen, die tief in die Bürgerrechte eingriefen (BKA-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, ...) gegen die freiheitlichen Grundrechte stimmen?
Sehr geehrter Herr Niebel,
mir als ehemaliger DDR Bürgerin, die weiß was "Schnüffelstaat" tatsächlich bedeutet, liegt es fern Entscheidungen zu treffen, die freiheitliche Grundrechte einschränken.
Durch unsere Arbeit konnte das Gesetz im Bundestag auch dementsprechend geändert werden. Dennoch sollte es einem Staat auch möglich sein, Bürger wie sie zu schützen. Ich weiß, dass das eine Gratwanderung bedeutet. Im BKA Gesetz wurden allerdings keine polizeilichen Befugnisse erweitert, sondern lediglich bereits bestehende Befugnisse der Polizei auf das BKA übertragen. Unser föderales System ermöglicht den einzelnen Bundesländern eigene Methoden. Wenn es aber im Ernstfall darum geht Schaden im Vorfeld abzuwenden, muss ein deutschlandweites einheitliches Vorgehen auch möglich sein.
Das ist in kurzen Worten der Kernpunkt des Gesetzes. Die Entscheidung dazu hat sich niemand, auch ich nicht, leicht gemacht. Dennoch gehört es zu meiner Arbeit die Argumente und auch Bedenken abzuwägen und dann eine möglichst verträgliche Lösung zu finden.
Ich war selbst Delegierte auf dem Burgstädter Parteitag. Ich hoffe jetzt, dass im Vermittlungsausschuss nichts auf der Strecke bleibt, was zum Schutz des einzelnen Bürgers und seiner Privatsphäre wichtig und nötig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Simone Violka
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