Frage an Simone Violka von Angelika H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Hörner,

vielen Dank für die Anfrage.

Bei dem Bankenrettungspaket ist der Haushaltsausschuss der federführende Ausschuss. Mein Ausschuss, der Finanzausschuss, ist dabei "nur" mit beratend. Dennoch kann ich ihnen einige Ausführungen dazu machen.

Das Bankenrettungspaket besteht in der Hauptsache aus staatlichen Bürgschaften, die den normalen Geschäftsablauf zwischen den Banken sichern sollen. In diesem Fall werden vom Staat keine Kredite aufgenommen. Dennoch wird für diese Risikoübernahme ein angemessenes Entgelt fällig, welches die entsprechenden Banken aufzubringen haben. Das ist ein normaler Geschäftvorgang zwischen Bank und Kunde, nur dass die Banken bei Inanspruchnahme diesmal auf der Seite des Kunden steht. Nicht nur Herr Ackermann, sondern fast alle Privatbanken waren anfangs der Meinung auf staatliche Hilfe verzichten zu können. Aber nicht weil sie für sich ein gutes Geschäft witterten, sondern wegen der mit der staatliche Hilfe verbundenen Einflussnahme. Nicht nur die Begrenzung der Managergehälter im Hilfefall war Grund für die anfängliche Ablehnung sondern zum Beispiel auch das Verbot von Dividendenausschüttungen. Außerdem befürchtete man ein negatives Image bei Inanspruchnahme. Gegenteilig erwartete man eine enorme Steigerung des Images. Da jedoch die Gesamtbranche für die Krise verantwortlich ist und nicht einzelne Banken, sollte auch die Gesamtbranche für die Kosten und die Rückzahlung herangezogen werden. Leider scheiterte diese Passage im Gesetz an der CDU/CSU. Doch auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Inzwischen sind auch private Banken von ihrer ursprünglichen Haltung abgewichen und haben sich unter den Sicherungsschirm gestellt. Alle Inanspruchnahmen unterliegen unter anderem auch der parlamentarischen Kontrolle des Bundestages, was ich für wichtig und richtig halte.

Ich verbinde mit diesem Stabilisierungsgesetz an erster Stelle nicht die Rettung von verantwortungslosen, gierigen Bänkern sondern vor allem das Verhindern einer Kreditklemme bei dem deutschen Mittelstand, was ansonsten zu enormen finanziellen Belastungen und einer nicht absehbaren Entlassungswelle hätte führen können.

Ihre Frage zu der Kreditaufnahme, bitte ich an Mitglieder des Haushaltsausschusses zu stellen, in deren Aufgabengebiet das fällt. Finanzpolitiker sind nicht für Kreditaufnahmen sondern für Steuerfragen zuständig.

Dennoch hoffe ich ihnen, zumindest etwas, weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB