Frage an Simone Violka von Jens D. bezüglich Verkehr
Wieso kann man die Kfzsteuer nicht wie in einigenanderen Ländern auf einen Pauschalbetrag reduzieren und den Rest über das Tanken abrechnen,was soviel heißt der der wenig fährt braucht auch weniger zahlen und der andere mehr?
Sehr geehrter Herr Dahlmann,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Anregung.
Deutschland ist, im Gegensatz zu anderen Ländern, ein föderaler Staat. Dabei werden neben verschiedenen politischen Aufgaben auch steuerliche Belange zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. In dem Fall der KFZ-Steuer stehen die Einnahmen den Ländern zu, während Einnahmen aus der Mineralölsteuer in den Bundeshaushalt fließen. Bisher war es daher nicht möglich als Bundespolitiker über die KFZ-Steuer zu entscheiden, was zum Beispiel bei der Mauteinführung problematisch war.
Nun haben sich Bund und Länder zu einer Reform der KFZ-Steuer entschlossen und die Länder haben sich bereit erklärt, dabei dem Bund einen größeren Handlungsspielraum bei der KFZ-Steuer zu gewähren, indem diese Steuer ab 2010 auf den Bund übertragen wird.
Für eine Reform sind verschiedene Modell derzeit im Gespräch. Hauptsächlich soll sich aber die KFZ- Steuer am Schadstoffausstoß orientieren.
Aber entschieden ist da natürlich noch lange nichts.
Im Sinne einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik sollte aber meiner Meinung nach dabei nicht nur der Verbrauch eine Rolle spielen sondern eben auch der Schadstoffausstoss.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB
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