Frage an Simone Violka von Beate B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Böckmann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das von Ihnen angesprochene Thema ist bei den ostdeutschen SPD-Abgeordneten nie aus der Debatte herausgekommen, sondern es wird intern nach einer rechtlich sicheren Lösung gesucht.

Doch aus verschiedenen Gründen ist das wesentlich komplizierter als vielleicht vermutet. Erstaunlich ist, dass bei einer sofortigen Angleichung auf 100% viele Rentnerinnen und Rentner im Osten des Landes sogar eine geringere Rente erhalten würden als bei der jetzigen Berechnung. Das liegt daran, dass parallel zur prozentualen Absenkung ein höherer Punktwert gilt. Dieser nimmt im gleichen Maße ab wie die Prozente steigen. Das ist eine verkürzte und vereinfachte Darstellung des Verfahrens, aber ich hoffe dadurch ist das Kernproblem verständlich. Das bedeutet für uns als Abgeordnete, dass eine 100%ige Angleichung nicht das Problem der drohenden Altersarmut im Osten lösen kann.

Sie haben Recht mit dem geringeren Einkommen. Nur leider wird das nicht staatlich vorgegeben sondern tarifrechtlich erstritten. Ein von mir geforderter Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro würde zumindest den Fall nach unten aufhalten und hätte eine zeitnahe Rentenerhöhung von 1 bis 2 Prozent zur Folge. Leider ist das mit unserem momentanen Koalitionspartner nicht umzusetzen.

Unrecht haben Sie mit ihrer Behauptung im Osten würde weniger Hartz IV gezahlt. Dieser Satz ist bundesweit seit dem 01. Juli 2007 einheitlich.

Nun aber zurück zur Rente. Im bestehenden System gibt es kaum Möglichkeiten etwas grundlegend zu verändern. Deshalb plädiere ich für ein anderes System in das jeder einzahlt und in dem jeder auch Rentenansprüche erhält. Also auch Selbstständige und Menschen, die vorrangig von Renditeerträgen leben. Hierbei kann man sich leicht am Schweizer Modell orientieren. Jeder zahlt nach seinem Einkommen ein, allerdings wird die auszuzahlende Rente gedeckelt. Also jemand der auf sein 100.000 Euro Einkommen Beiträge bezahlt bekommt nur auf einen wesentlich niedriger liegenden Betrag die Rente ausgezahlt. Ich finde das nicht ungerecht, sondern: Wenn das Aufkommen von Jung für Alt nicht mehr reicht muss es durch reich für arm ergänzt werden. Dadurch können auch die Beiträge massiv gesenkt werden, was sich positiv auf die Konjunktur auswirkt.

Auch das Schweizer System ist ein Umlagesystem so dass sich für die so genannten Bestandsrentner keine negativen Veränderungen ergeben müssten. Doch zu solch einem Systemumbruch braucht man nicht nur Politiker die das umsetzen, sondern auch eine Gesellschaft die das stützt. Denn die Betroffenheit bei den Reichen wäre groß und genauso groß auch die öffentliche Entrüstung. Deshalb braucht es eine breite Basis in der Gesellschaft.

Ich halte die Bürgerversicherung auch in der Rente für eine gerechte
Alternative, die wir aber nur mit dem entsprechenden Partner umsetzen
können. Und dafür sorgt der Wähler.

Mit freundlichen Grüßen

Simone Violka, MdB