Frage an Simone Violka von Stefan H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Violka,
vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage vom 7.9.2007. Mein Endruck war bisher auch, dass die von den Steuerberaterkammern gewünschten Veränderungen schon seit 2004 das Faustpfand der SPD sind um durchzusetzen, dass die Bilanzbuchhalter Umsatzsteuervoranmeldungen eigenständig erstellen dürfen.
Nach meinem Eindruck ist die Befugniserweiterung der Bilanzbuchhalter nicht nur bei den Kammern sondern auch im Wirtschaftsministerium und in der CDU/CSU strittig.
Wird aus Ihrer Sicht eine Einigung im Finanzausschuss/Bundeskabinett in den nächsten beiden Jahren noch angestrebt oder sind hierfür andere Mehrheitsverhältnisse notwendig?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
Stefan Helbig
Sehr geehrter Herr Helbig,
bei ihrer Forderung handelt es sich mitnichten um ein Faustpfand. Schließlich suchen wir in den Ausschüssen nach akzeptablen Lösungen und dabei geht es nicht zu wie auf einem Basar.
Fakt ist lediglich, dass es hier zwei Interessengruppen gibt, die zumindest teilweise Ansprüche auf dem gleichen Feld geltend machen. Und die Interessen dieser beiden Gruppen werden von mir als gleichwertig und neutral betrachtet.
Eine Einigung wird angestrebt, aber ich kann ihnen nicht versprechen ob das in den nächsten 2 Jahren geschieht. Es gibt aber, wie schon von mir mitgeteilt einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der zeitnah zum Abschluss gebracht werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Violka, MdB
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