Frage an Simone Violka von Leon W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Violka,
da die Bundesregierung kürzlich einerseits die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet hat, die alle Bürger kriminalisiert, und andererseits der Bundesminister der Innern, Herr Dr. Schäuble, öffentlich über eine Abschaffung der Unschuldsvermutung und damit des Rechtsstaates sowie weiterer Grundrechte nachdenkt, möchte ich Sie fragen, wie sie Gedenken, zu beiden genannten Themen im Bundestag abzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Leon Weber
Weitere Fragen an Simone Violka
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