Frage an Simone Violka von Hubert V.
Hallo Frau Violka,
was gedenken Sie zu tun gegen autoritäre Kommunalpoliter( Bürgermeister), die ihren Stadtrat (meist Handwerker u. Selbstständige, die auf der Vergabe von öffentlichen Aufträgen angewiesen sind) so zu steuern, dass die Interessen der Bürgermeisters stets durch gesetzt werden u. dieser schon vor einer Stadtratssitzung Kaufinteressenten eines Grundstückes Zusagen machen kann u. von einen zweiten Käufer gar nicht erst den Stadtrat darüber informiert? Die Kommunalaufsicht hat uns die gleichen Worte des Bürgermeisters wiederholt. Also gab es zwischen beiden eine Absprache!
Mit freundlichen Grüssen
Hubert Viehweg
Sehr geehrter Herr Viehweg,
vielen Dank für Ihre Frage.
Leider sind einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages in solch einem Fall wegen Nichtzuständigkeit die Hände gebunden. Denn wie Sie sicher wissen, haben wir in Deutschland eine klare Abgrenzung der Befugnisbereiche. Zum Beispiel auch durch das föderale System.
Es gibt klare Regeln, wie Ausschreibungen (dieses Gesetz ist in Landesrecht) zu erfolgen haben.
Wenn Sie Glauben, dass das nicht nach Recht und Gesetz geschieht, bleibt Ihnen nur der Beschwerdeweg.
Ich rate Ihnen ausserdem mit den einzelnen Fraktionen des Stadtrates über das Problem zu sprechen und sie für dieses Problem zu sensibilisieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Simone Violka
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