Edith Schmidt gen. Steinhoff
Ich habe gegen eine zeitliche Obergrenze für Politiker nichts einzuwenden. Allerdings sollte man berücksichtigen, dass Politiker in der Regel mehrere Jahre brauchen, um sich einzuarbeiten und Netzwerke zu bilden. (...)
(...) Die SPD hat mehrfach einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, leider bisher ohne Erfolg. Wir werden dieses Thema konstant weiter verfolgen, ein genauer Zeitrahmen lässt sich jedoch leider nicht nennen. (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
(...) In der Tat stehen im Rahmen der Energiewende wichtige Berliner Entscheidungen ins Haus, die auch ich interessiert verfolgen werde. Nachdem die ersten Entwürfen breit diskutiert wurden, bleibt abzuwarten, wie die Reform des EEG am Ende aussehen wird. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des von der Stadt Friedberg erlasseFriedbergng>Alkoholverbots in Grünanlagen und auf Spielplätzen. Es freut mich, dass Sie eine Verbesserung der Lage feststellen konnten. (...)