Sollte Deutschland seine direkte/ indirekte finanzielle Unterstützung für die Palästinänsische Autonomiebehörde und UNRWA daran koppeln, dass Terrorismus u. Hetze gegen Israel unterlassen wird?

Sehr geehrte Frau L.,

ich gebe Ihnen in Ihren Bedenken und Kritik gegenüber der UNRWA Recht. Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt setzen sich schon seit längerer Zeit für eine Reform des Hilfswerks ein und begleiten diesen Prozess aktiv.

Im konkreten Bezug auf die Schulbücher, mit denen an den Schulen der UNRWA unterrichtet wird, hat das EU-Parlament Ende April dem Hilfswerk eine Rüge erteilt und aufgefordert, die entsprechenden Inhalte zu entfernen. Außerdem wird in der Resolution des EU-Parlaments zum Haushaltsplan 2019 deutlich, dass zukünftige europäische Hilfen für die UNRWA davon abhängig gemacht werden, ob die UNESCO-Standards für Frieden, Toleranz, Koexistenz und Gewaltlosigkeit eingehalten werden.

Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber Israel und dessen Sicherheit sowie Existenz. Deshalb ist es wichtig, dass mit den Hilfsgeldern, die der UNRWA aus Deutschland zur Verfügung gestellt werden, weder Terrorismus noch Hetze gegen Israel Vorschub geleistet wird.

Wie Sie aber sicherlich verstehen, werden diese Entscheidungen auf EU-Ebene und Bundesebene getroffen. In meiner Funktion als Landtagsabgeordnete werde ich mich aber in Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag und dem Europarlament für eine strengere Kontrolle der finanziellen Unterstützung sowie Reform der UNRWA einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Lang