Frage an Simone Huth-Haage von Friedemann K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Huth-Haage,
in dem in der online-Zeitung www.mainzund.de am 21. Mai 2020 erschienenen Artikel https://www.mainzund.de/kein-test-trotz-corona-symptomen-werden-viele-corona-verdachtsfaelle-gar-nicht-erfasst/ wird die Pressesprecherin des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Demografie mit den Worten zitiert, dass pro Tag in Rheinland-Pfalz 6200 Tests auf Sars-CoV2 durchgeführt werden könnten, während lediglich 1700 Tests pro Tag tatsächlich durchgeführt werden würden.
Die Regierungsfraktionen hat lt. Berichterstattung der Allgemeine Zeitung aus Mainz v. 28. Mai 2020 einen CDU-Antrag für umfassende Corona-Tests an Schulen und Kitas abgelehnt. Stattdessen hat Ministerin Hubig eine einmalige Testreihe an max. 35 Schulen mit 40 Schüler(n)/-innen und 10 Beschäftigten angekündigt, die nach den Sommerferien wiederholt werde. Damit würden an 2 Tagen zusätzlich 1750 Tests durchgeführt. Warum wird eine tägliche Kapazität von 4500 (an den 2 von Frau Hubig angekündigten Tagen dann nur 2750) Tests nicht genutzt? Z.B. um Schulöffnungs- oder Kitakonzepte zunächst in einzelnen Schulen/Kitas auszuprobieren und durch (Vorab-)Tests der Kinder/Jugendlichen und des Personals abzusichern.
Ist der Antrag von der Regierungsmehrheit der SPD, Gründen und FDP Ihrer Ansicht nach abgelehnt worden, weil man eben meint keine Ideen der Opposition aufgreifen zu wollen oder zu können?
Oder fehlt es der Landesregierung, der Ministerialbürokratie und den nachgeordneten zuständigen Behörden u.U. an Ressourcen (Personal, Strukturen für schnelle Reaktionsfähigkeit) und Umsetzungswillen, um diese anscheinend täglich verschwendete hohe Testkapazität sinnvoll und kreativ einsetzen zu können?
Mit freundlichen Grüßen
F. Kobusch
Weitere Fragen an Simone Huth-Haage
(...) Dass das Fach Religion aktuell in der MSS mit Fächern wie Mathematik und Deutsch gleichgesetzt wird, halte ich für unangemessen und veraltet. Ziel der Bildungspolitik sollte es sein, Jugendliche zu mündigen Bürgern zu erziehen und nicht den Kirchen durch das Grundgesetz Sonderrechte zu bewilligen. (...)
(...) Der Tod des 15-jährigem Mädchens macht mich nach wie vor tief betroffen; in Gedanken bin ich bei der Familie. Es ist wichtig, aus dieser Bluttat Konsequenzen zu ziehen: Bundeseinheitliche Anwendung der Altersfeststellung muss sichergestellt sein: Laut Experten sind mindestens ein Drittel der offiziell unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge älter als 18 Jahre. (...)
(...) Die Mütterrente ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit; Frauen, die vor 1992 Kinder bekamen konnten oftmals noch nicht von einer gut ausgebauten Betreuungsstruktur profitieren. Konsequent und gerecht wäre es, die Müttergeldregelung auch auf Landesbeamte zu übertragen; hier bin ich vollkommen Ihrer Meinung! In der nächsten Legislaturperiode werde ich mich dafür mit Nachdruck einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Burkhardt,