Frage an Simone Barrientos von Anne S. bezüglich Bundestag
Setzen sich die Linken auch für die Verkleinerung des Parlaments ein? Wenn ja, wie stark ist Ihr Interesse daran?
Sehr geehrte Frau Sandmann,
der Deutsche Bundestag, den Sie sicher mit Ihrer Frage nach einer Verkleinerung des Parlaments meinen, hat derzeit aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 709 Sitze, regulär liegt die Größe bei 598 Sitzen. Die Debatte über eine Verkleinerung des Bundestags läuft bereits seit längerer Zeit.
DIE LINKE hat gemeinsam mit B90/Grüne und FDP im Herbst 2019 einen gemeinsamen Reformvorschlag vorgelegt, der die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren und auch das Parlament spürbar verkleinern soll. Diesen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/14672) habe ich als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE selbstverständlich mit unterzeichnet.
Ein Ergebnis scheiterte bislang vor allem daran, dass eine Reihe von Abgeordneten der Fraktion CDU/CSU sich gegen den von der Opposition eingebrachten Vernunftvorschlag sträuben, der künftige Kosten reduzieren und die Handhabbarkeit des Parlaments verbessern würde.
Ich meine, jetzt ist es an der Großen Koalition, gegenüber den Wählerinnen und Wählern etwas auf den Tisch zu legen - die drei demokratischen Oppositionsfraktionen haben erst am 14. Mai im Plenum öffentlich erneut signalisiert, dass sie kompromissbereit sind. Wenn die zahlenmäßig größeren demokratischen Parteien noch etwas hinkriegen wollen, müssen diese nun zeitnah handeln!
Mit freundlichen Grüßen
Simone Barrientos
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