Frage an Simone Barrientos von Petra F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zusammenfassung der Anfrage
zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:
1. Befürworten Sie einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Wäre ein solcher Impfzwang nach Ihrer Auffassung bei einem einzigen vom statistischen Bundesamt dokumentierten Todesfall im gesamten Bundesgebiet verhältnismäßig?
2. Wie bewerten Sie den fehlenden Wirksamkeitsnachweis der Masernimpfung (es ist lediglich in einigen Fällen der Antikörpertiter feststellbar, eine sichere Immunität nicht)? Es treten bis heute bei Epidemien stets Erkrankungen bei zweifach geimpften Personen auf.
3. Setzen Sie sich für den Gesundheitsschutz aller Kinder ein, indem es aktiv geimpfte Kinder befristet vom Kindergartenbesuch ausschließt? Maserngeimpfte Kinder sind nachweislich Ausscheider des vermehrungsfähigen Impfvirus.
Sehr geehrte Frau F.,
Ihre Anfrage beantworte ich erst heute, da ich die endgültige Abstimmung dazu im Deutschen Bundestag am 14. November 2019 noch abwarten wollte. Ich selbst habe in dieser Sitzung in einer Namentlichen Abstimmung gegen den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Maserimpfung gestimmt, 459 Abgeordnete votierten für das Gesetz, 89 lehnten es ab, 105 enthielten sich der Stimme. Auch in meiner Fraktion haben Kolleginnen und Kollegen mit ganz unterschiedlichen Motiven von einer der drei Optionen Gebrauch gemacht. Meine Fraktion kritisierte übrigens bei dieser Debatte, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst kaputt gespart worden sei und dies auch in der Vergangenheit zu sinkenden Impfraten geführt hat. DIE LINKE fordert daher eine "kreativere Öffentlichkeitsarbeit" und mögliche Impfaktionen am Arbeitsplatz. Diese Öffentlichkeitsarbeit müsse auch an die großen Impflücken bei 20- bis 50-jährigen Bundesbürgerinnen und -bürger adressiert werden.
Simone Barrientos, MdB
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