Frage an Simone Barrientos von Siegfried D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Barrientos,
als eine der drei Abgeordneten für meinen Wahlkreis möchte ich Sie nach Ihrer Haltung zum Thema „Lobbyregister“ fragen.
Am Donnertag, 22.2.2018, wird im Bundestag über den Gesetzesantrag zur Einführung eines Lobbyregisters und seiner Veröffentlichung abgestimmt. Hierbei sind Aspekte wie z.B. Transparenz, Vertraulichkeit, Verantwortlichkeit/Rechenschaft, Erwerb von Fachkompetenz, „Kungelei“, Diskretion zu berücksichtigen.
Wie positionieren Sie sich in Anbetracht dieser Aspekte, die teilweise konträr sind, teilweise einander ausschließen?
Wie gedenken Sie am Donnerstag abzustimmen und von welchen Überlegungen lassen Sie sich bei Ihrem Votum leiten?
Mit freundlichem Gruß
S. D.
Sehr geehrter S. D.,
vielen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Nachfrage.
Teil einer parlamentarischen Demokratie ist es, dass verschiedene Interessen und Positionen geäußert, diskutiert und aufgegriffen werden. Daher finde ich es gut und wichtig, Interessenvertreter*innen zu empfangen und ihre Gedanken und Ideen anzuhören.
Entscheidend ist hierbei für mich, eine Transparenz und Nachvollziehbarkeit: welche Interessenvertretung versucht wie auf wen einzuwirken. Und in welchem Maße nehmen sie Einfluss auf Debatten, Gesetzentwürfe und Entscheidungen.
Bislang ist es nicht zu erkennen, wer im Rahmen der Vorarbeiten und der Erarbeitung auf die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung Einfluss genommen hat. Ich denke, die Einflussnahme der Interessenvertretungen auf staatliche Entscheidungsprozesse muss nachvollziehbar sein und ein klarer Verhaltenskodex muss abgestimmt werden.
Sie sprechen an, dass eine verpflichtende Transparenz teilweise konträr zu Diskretion und Vertraulichkeit stehen könnte. Dem kann ich mich nicht anschließen, es kann weiterhin einen offenen und inhaltlich starken Austausch mit Interessenvertretung geben. Mir geht es aber darum, die Wirkung dieser Gespräche und die Einflussnahmen der Lobbyverbände klar zu benennen.
Meine Fraktion DIE LINKE versucht seit einigen Jahren aktiv auf die Bundesregierung einzuwirken um mehr Transparenz bei der Interessenvertretung zu erreichen. Leider sind wir zuletzt am Widerstand der Union gescheitert.
Deshalb haben wir nun diesen Gesetzesentwurf eingebracht, der Lobbykontrolle- und Transparenz als Auftrag an die Bundesregierung einfordert (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/000/1900015.pdf). Diesen Gesetzesentwurf zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters habe ich namentlich mit gezeichnet und werde dafür stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Simone Barrientos, MdB
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