Frage an Simon Rottloff von Petra M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage an mich. Die neuste Entwicklung an der HSK hat nicht nur Sie, sondern auch die gesamte Stadtpolitik überrascht. Es wird jetzt zu prüfen sein, wie mit den Vereinbarungen bezüglich der HSK mit dem Rhön-Konzern umzugehen sein wird. Entscheidend ist aber, dass die Stadt Wiesbaden dem Weiterverkauf zustimmen muss. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich vor Prüfung der Sachlage nicht weiter inhaltlich zu diesem Thema äußern kann.

Ich habe seinerzeit mit Vorbehalten dem Teilverkauf der HSK an den Rhön-Konzern zugestimmt. Als Stadtverordneter muss ich mich in folgendem Spannungsfeld bewegen: Auf der einen Seite steht der Wert eines rein kommunalen Krankenhauses an sich und auf der anderen Seite der Zwang, einen ausgeglichenen Haushalt (Schuldenbremse und Aufsichtsbehörde Innenministerium) vorzulegen. Die Haushaltsbelastungen durch das seinerzeit massive Defizit der HSK, den erheblichen Schuldenberg der Klinik und den jahrelangen Investitionsstau im baulichen Bereich haben mich dann dem Teilverkauf zustimmen lassen. Die Chance auf den Erhalt der Klinik in rein kommunaler Hand beinhaltete erhebliche Risiken, auch weil die Konkurrenz in der Rhein-Main-Region sehr groß ist. Offenbach hat es versucht und ist kläglich gescheitert und hat nun seine Klinik vollständig verkaufen müssen. Deshalb war ein Teilverkauf mit Entschuldung und Zusage für einen Neubau der bessere Weg für die HSK Wiesbaden. Das eine Minderheitsbeteiligung eines börsennotierten Konzerns an einem kommunalen Krankenhaus kritische Begleitung braucht, ist dabei allen Beteiligten klar. Ich habe dazu beispielsweise einen Beitrag durch eine Pressemitteilung im Fall des Kündigungsversuchs der Betriebsrätin der HSK-Service GmbH geleistet.

Wenn ich die Situation über mein Stadtverordnetenmandat hinaus und mit Blick auf die Bundespolitik betrachte, dann komme ich zu folgendem Ergebnis: Das Krankenhaussystem leidet in Deutschland unter einer erheblichen Unterfinanzierung. Die SPD setzt sich für eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung ein. Dazu gehören vor allem gute Arbeitsbedingungen und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir werden die Krankenhausfinanzierung so reformieren, dass die flächendeckende Versorgung und Trägervielfalt gesichert und Qualität besser honoriert wird. In einem gerechten Finanzierungssystem müssen die Personalkosten ausreichend berücksichtigt werden, damit die Krankenhäuser nicht auf ungerechtfertigte Mengenausweitungen ausweichen. Deshalb werden wir uns für Personalmindeststandards in Krankenhäusern einsetzen, um weiteren Personalabbau zu verhindern. Patienten und Patientinnen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Behandlung allein medizinisch begründet ist. Qualität und Patientensicherheit soll bei der Krankenhausplanung und -finanzierung eine stärkere Rolle spielen. 10 Jahre nach Einführung der Fallpauschalen werden wir Unter- und Überdeckungen beseitigen, damit Krankenhäuser sich nicht auf finanziell attraktive Leistungen beschränken. Das dient dem fairen Wettbewerb und der bedarfsgerechten Versorgung. Ziel muss es dabei sein, weitere Privatisierungen öffentlicher Krankenhäuser (sowie auch alle weiteren Privatisierungen) zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Rottloff