Frage von Mirko H. • 07.10.2024
Antwort von Simon Rock Bündnis 90/Die Grünen • 14.10.2024
Ein Altersgeld, wie es bereits in einigen anderen Bundesländern existiert, ist hier eine mögliche Lösung.
Ein Altersgeld, wie es bereits in einigen anderen Bundesländern existiert, ist hier eine mögliche Lösung.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb noch offen.
Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.