Frage an Simon Rock von Matthias S. bezüglich Umwelt
Herausforderung Klimawandel
Nach einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe gehört die Veränderung des Weltklimas zur größten Sorge der Deutschen. Dennoch spielen Energie- und Umwelthemen im aktuellen Wahlkampf kaum eine Rolle. Die Energiewende hat bisher bestenfalls im Bereich Strom stattgefunden. Trotz der Erfolge des EEG und dem Ausbau der Erneuerbaren sinken die CO2-Emissionen viel langsamer als sie es könnten und entsprechend internationaler Vereinbarungen müssten.
Ungebremst führt der Klimawandel zum Schrumpfen des für Menschen geeigneten Lebensraumes. Dies wird mit Kriegen um Wasser, Land und sonstige Ressourcen verbunden sein. Die heutigen Flüchtlingsströme sind nur ein Vorbote der Migrationsbewegungen und des Chaos, das dann zu erwarten ist. Diese düstere Aussicht eröffnet gleichzeitig die Chance, dass wir unsere Wirtschafts- und Lebensweise umfassend unter die Lupe nehmen. Denn wir zerstören nicht nur das Klima, sondern ebenso die Umwelt, die anderen Lebewesen und sonstigen Gegebenheiten des Planeten. Die konsequente Verminderung von Treibhausgasen und der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien kann der erste Schritt einer umfassenden Transformation sein.
a) Betrachten Sie die Abbremsung des sich beschleunigenden Klimawandels als die größte Herausforderung der Menschheit?
b) Wenn ja, für welche konkreten Maßnahmen vor Ort möchten Sie sich einsetzen um das Thema Energiewende wieder positiv zu besetzen und zum Erfolg zu führen?
c) Was kann Ihrer Meinung unternommen werden, die Themen Energie und Umwelt wieder mehr in den Focus der Bevölkerung bringen?
d) Weltweit gibt es inzwischen in 18 Ländern eine nationale CO2-Abgabe. In der Schweiz wird sie schon seit 2008 auf fossile Energieträger (z.B. Öl, Gas, Kohle) erhoben und anteilsmässig an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Sind sie für die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe?
Sehr geehrter Herr S.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:
a) Ja. Wir sind die erste Generation, die die Folgen des Klimawandels spürt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann.
b) Wir wollen die Energiewende konsequent fortsetzen, anstatt sie wie die derzeitige Bundes- und Landesregierung abzuwürgen. Klar ist für uns dabei, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien, speziell der Windenergie so umweltverträglich wie möglich erfolgen soll. Im Vergleich zu Atom- und Kohle sind die Umweltauswirkungen aber gering. Und laut Umfragen hätten zwei von drei Deutschen nichts dagegen, ein Windrad in ihrer Nähe zu haben. Darüber hinaus ist der Hinweis auf die Arbeitsplätze, die der Boom der erneuerbaren Energien ausgelöst hat, auch wichtig: Mittlerweile arbeiten allein in der Windbranche in NRW 18.500 Beschäftigte, während es bei der Kohle nur noch 8.000 sind. Diese Arbeitsplätze stellt die momentane Regierung aufs Spiel und ist dabei, neben der Solarbranche jetzt auch die Windenergiebranche in Deutschland platt zu machen.
c) Wir müssen gemeinsam klarmachen, welche Auswirkungen der Klimawandel auf uns haben wird und jetzt schon hat. Wetterextremen werden zunehmen und wir werden neue Fluchtursachen erzeugen. Wir Grüne haben dieses Themen Umwelt und Energie im Wahlkampf sehr prominent gesetzt. In unserem 10-Punkte-Plan wollen wir sowohl die Energiewende zum Erfolg führen, mittelfristig aus der Massentierhaltung aussteigen und durch den Ausbau der E-Mobilität eine Verkehrswende herbeiführen.
d) Ja. Der momentane CO2-Zertifikatehandel auf EU-Ebene funktioniert nicht richtig. Eine CO2-Steuer könnte dabei hilfreich sein. Wichtig ist mir dabei zu betonen, dass die Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger unterm Strich nicht steigen sollte und als Ausgleich die Stromsteuer abgeschafft werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
S. Rock
Weitere Fragen an Simon Rock
Ein Altersgeld, wie es bereits in einigen anderen Bundesländern existiert, ist hier eine mögliche Lösung.
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb noch offen.
Auch wir und viele gesellschaftliche Organisationen werden die Entwicklung der AfD sehr genau beobachten. Ein Parteiverbot ist allerdings zurecht an sehr hohe Hürden gebunden - ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken.
Grüne stehen für eine Förderung ökologischer Landwirtschaft