Herr Becker, wie stehen Sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Vielen Dank für die Frage!
Hierzu habe ich eine eindeutige Position: Einsätze der Bundeswehr im Ausland lehne ich klar ab. Alles andere würde meinen konsequenten, friedenspolitischen Forderungen nach Abrüstung widersprechen. Eine Armee, die Ausbildung der Soldat*innen, ihre Waffen und die gesamte technische Ausrüstung sind dafür gedacht, um im Zweifel Menschen zu töten. Egal unter welchem „humanitären“ Label Militäreinsätze im Ausland an die zivile Bevölkerung "verkauft" werden, sei es die Aushebung angeblicher Produktionsstätten illegaler Waffen, Terrorismusbekämpfung oder Regime-Change Projekte, kam und kommt es immer zu Gewalt, verhärteten Fronte, zerstörter Infrastruktur, Hunger, Vertreibung, Flucht der arbeitenden, zivilen Bevölkerung und immer sind Kinder und die schwächsten Menschen diejenigen, die das größte Leid davon tragen. Es gibt keine "humanen" militärischen Auslandseinsätze mit Waffengewalt.
Diese "humanitären" oder "friedenssichernde" Einsätze einer Armee dienen immer wieder der Bundeswehr eine positive, öffentliche Wahrnehmung als "Hilfsorganisation" zu erzeugen. Dem wäre vielleicht sogar wenig entgegen zu setzen, wenn sie sich dann auch umbenennen, entwaffnen, den Berufsstand der Soldat*innen abschaffen und wirklich nur noch rein humanitär arbeiten würden. Ein Szenario, dass unter kapitalistischen Verhältnissen jedoch eher undenkbar wäre, da das den Punkt außer Acht lässt, dass mit Kriegsgerät sehr viel Geld in Deutschland verdient wird und ein großes Interesse der Waffenlobby besteht, dass Armeen und Kriege immer weiter fort bestehen. Kapitalismus ohne Kriege wird es nie geben. Denn Krieg mit dem Einsatz all seiner technischen Mittel, die Eroberung oder Kontrolle von Ressourcen außerhalb des eigenen Territoriums die durch Zerstörung und Unterwerfung entstehende Abhängigkeit angegriffener Staaten oder Völker und damit einhergehende Möglichkeiten zur Ausbeutung ganzer Länder ist für große Teile der "Wirtschaft" das profitabelste Geschäfte überhaupt.
Trotz Warnungen von humanitären NGOs weltweit vor steigender Kriegsgefahr durch eine anhaltende Rüstungsspirale wird stetig der deutsche Rüstungsetat, nicht zuletzt auf Druck von NATO und insbesondere der USA, bei uns gesteigert. Alleine in diesem Jahr wurden die deutschen Verteidigungsausgaben um 3 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr auf 53 Milliarden Euro gesteigert. Wahnsinnige Summen die uns Fehlen in Projekten zur Völkerverständigung, Diplomatie, Entspannungspolitik und Kooperation. Wahnsinnige Summen die uns Fehlen in den Kommunen für Bildung und Soziales.