Frage an Silvio Horn von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Horn,
sicher haben Sie die Bemühungen der Gemeinden Hohenbollentin, Hugoldsdorf und
Thandorf um den Erhalt der Eigenständigkeit kleiner, funktionierender Kommunen verfolgt. Das Landesverfassungsgericht hat dem Versuch der Landesregierung, Kleingemeinden über die Hintertür des Finanzausgleichsgesetzes finanziell auszutrocknen und so zu Fusionen zu zwingen, einen Riegel vorgeschoben. Dennoch steht zu befürchten, dass die derzeit Regierenden an ihrem ebenso unsozialen wie unsinnigen Vorhaben der Demontage kleinzelliger Strukturen auf dem Land festhalten werden. Dieser Aspektwinkel der Landespolitik ist sicher für viele Wähler von Interesse. Ich bitte Sie daher – auch im Namen meiner Bürgermeisterkollegen Reetz und Richter - die Position, die Sie als Landespolitiker bezüglich der Existenz der „U500-Dorfgemeinschaften“ zukünftig vertreten wollen, in diesem Forum offenzulegen.
Ich verbleibe mit freundlichem Gruß,
Hans Schommer
BM der Gemeinde Hohenbollentin
Sehr geehrter Herr Schommer,
wir können es kurz machen: Wir unterstützen Sie und die anderen U500-Gemeinden mit allen Kräften und werden Änderungen am FAG zu Lasten dieser Kerngemeinden des ländlichen Raums ablehnen. Das haben haben wir von Anfang an gemacht und auch öffentlich. Ich darf aus unserer Pressemitteilung vom 30.6.2011 zitieren:
"Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes begrüßen wir außerordentlich; wir freuen uns für die Gemeinden und die dort lebenden Menschen. Eine andere Entscheidung war für uns auch nicht vorstellbar, andernfalls würde die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum geführt. Der Prozess der schleichenden Verödung des Landlebens wäre weiter forciert worden", sagte der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Silvio Horn. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER sind die Dörfer und Gemeinden im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren insgesamt vernachlässigt worden. Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum stehen bei den FREIEN WÄHLERN daher als einer von drei Schwerpunkten der Landespolitik im Rostocker Programm."
Ich hoffe, mit meiner Antwort wird hinreichend klar, dass wir mit einer starken Stimme für Ihre Interessen sprechen und würde mich freuen, wenn wir nach der Wahl Gelegenheit haben, diesen gemeinsamen Standpunkt mit Leben zu füllen.
Freundliche Grüße aus Schwerin
Silvio Horn
Weitere Fragen an Silvio Horn
(...) 1. wir sind ganz klar für den Mindestlohn, weil Arbeit muss sich lohnen. In einigen Branchen tut es das aber nicht, so dass aufstockende Hilfe gewährt werden muss, obwohl die Menschen 40h / Woche arbeiten. (...)
(...) es in der Tat schwer, die praktizierte Ausgrenzung oder Benachteiligung einiger Medien zu verstehen und hinzunehmen. Entsetzt bin ich darüber, dass uns selbst die evangelische Kirche bei Wahlforen ausgrenzt. (...)
(...) Ich will sagen, die Theater sind auch gefordert, sich zukunftsfähig aufzustellen und Spielpläne auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten aufzustellen und nicht nur nach weiteren Zuschüssen zu rufen. Das Sommer-Open-Air in Schwerin muss meines Erachtens ganz klar nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet werden und einen nennenswerten Gewinn erwirtschaften; das Gegenteil ist der Fall, es wurden mehrfach Verluste eingefahren, ohne dass dies Folgen für die Verantwortlichen hatte. Sie sehen, die Gründe für die Lage der Theater sind nicht eindimensional. (...)
(...) Und völlig unseriös ist ihre Behauptung, der Gleichheitsgrundsatz und das Grundgesetz verlangten Beiträge. Das Grundgesetz verlangt nicht, dass nur ein Teil der Bevölkerung (Grundstückseigentümer) die Kosten der Infrastrukturmaßnahmen für alle tragen muss. Denn auch Strom-, Telefon- oder Gasleitungen werden mit Gebühren auf alle Nutzer umgelegt. (...)