Frage an Silvia Brünnel von Kirsten P. bezüglich Verkehr
Liebe Silvia,
der Ausbau der A 49 schädigt aus vielerlei Gründen die Reputation der Grünen in ganz Deutschland:
1) Mit dem Ausbau wird das Pariser Klimaschutzabkommen torpediert, zu dem sich im Grundsatzprogramm frisch bekannt wurde.
2) Mit dem Bau wird die Trinkwasserversorgung von mehreren hunderttausend Menschen gefährdet, v. a. auch durch im Boden lagernden Sprengstoffreste.
3) Die momentanen Planungen entsprechen nicht dem Planfeststellungsverfahren und gefährden noch mehr Bäume und Ackerfläche als ursprünglich angegeben.
4) Der Bundesrechnungshof hat das Projekt schwer gerügt. Und die propagierte Verkehrswende rückt damit gleichfalls in weite Ferne.
Es gibt in ganz Deutschland viele Hunderttausend Menschen, die diese Autobahn aus diesen und weiteren Gründen ablehnen. Und sie haben alle großen Umweltverbände auf ihrer Seite. Sie werden bei der Bundestagswahl sicher überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei geben wollen, die dem Umweltschutz so wenig Priorität einräumt.
Daher: Wirst Du etwas tun, um diesen Bau zu stoppen, solange es möglich ist? Und wenn ja: Was?
Ich freue mich sehr auf Deine Nachricht!
Mit grünen Grüßen
Kirsten Prößdorf
Liebe Frau Kirsten Prößdorf,
Vielen Dank für Ihr Schreiben.
Wir GRÜNEN haben den Ausbau der Bundesautobahn 49 stets abgelehnt und bleiben bei dieser Bewertung. Der mit dem Weiterbau verbundene Eingriff in die Natur und Umwelt ist für uns emotional nur schwer zu ertragen, denn seit Jahrzehnten kämpfen wir aktiv gegen den Weiterbau. Aber der Ausbau hat ein intensives, rechtsstaatliches Verfahren absolviert und zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es auch, dass demokratische Entscheidungen und Gerichtsurteile akzeptiert werden.
2013 wurde das Projekt von einer Landesregierung bestehend aus CDU und FDP planfestgestellt und seit Juni diesen Jahres ist das Baurecht durch das BVerwG höchstrichterlich bestätigt. Nur der Bund kann das Projekt noch stoppen. Die GRÜNEN im Bundestag haben sich in einer Initiative für ein Moratorium des Projektes, eine kritische Prüfung des ÖPP-Finanzierungskonstrukts und eine Revision des aktuellen Bundesverkehrswegeplans ausgesprochen, die leider keine Mehrheit fand. Auch wir haben uns als hessische GRÜNE in Parteiratsbeschlüssen im Dezember 2019, im September 2020 und zuletzt im Oktober 2020 gegen den Bau der BAB 49 ausgesprochen.
Sollten Sie zu diesem Thema noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.
Silvia Brünnel
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Je nach Gebrauch kann Sprache integrieren oder ausgrenzen bzw. unsichtbar machen. Deshalb befürworte ich geschlechtergerechten Sprachgebrauch, denn unsere Gesellschaft ist divers und sollte so auch abgebildet werden.
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(...) die parlamentarischen Möglichkeiten, ein Moratorium für den Weiterbau der A49 zu erreichen, wurden genutzt (...)